Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Wirtschaft zum politischen Experimentierfeld wird, sind die Folgen fatal. Die Wirtschaftspolitik dieser Ampel, die ist fatal: In Deutschland geht die Wirtschaftsleistung zurück, Minus in Folge; energieintensive Industrien produzieren rund 15 Prozent weniger im Vergleich zu 2021. Das hat massive negative Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und den Wohlstand unserer Bürgerinnen und Bürger.
SPD und Grüne nennen das Aussprechen dieser Wahrheiten „Schlechtreden“.
– Wir hören schon: „Stimmt!“ Super, dass Sie das sagen. Es gibt ja immer so intelligente Zwischenrufer, die sich dann nachher sagen: Hätte ich bloß nicht dazwischengerufen!
Gestern bekam Ihr Wirtschaftsminister das Zeugnis für diese Politik in Form der Gemeinschaftsdiagnose der führenden Wirtschaftsinstitute; im Übrigen in Auftrag gegeben vom Wirtschaftsministerium. Die kommen zu folgendem Ergebnis – ich zitiere –: „Die deutsche Wirtschaft tritt seit über zwei Jahren auf der Stelle.“ Diese Wirtschaftspolitik ist – ich zitiere weiter – „bislang eher Teil des Problems als Teil der Lösung“. Besser hätten wir es nicht sagen können.
Der Ampelkoalitionsvertrag versprach einen „neuen Aufbruch“. Ergebnis nach drei Jahren Ampel: Deutschland ist Schlusslicht aller Industrienationen; USA, Spanien, Frankreich, Italien wachsen hingegen. Diese Strukturkrise unserer heimischen Wirtschaft, die ist von der Ampel selbst zu verantworten, die ist von Ihnen gemacht, weil Sie falsche Entscheidungen getroffen und noch Steine in den Rucksack unserer Wirtschaft gelegt haben.
Ich zitiere noch mal die Gemeinschaftsdiagnose. – Vielleicht sollten Sie sie mal lesen. Ich weiß, es tut weh; aber schon ein bisschen Wahrheit kann der Erkenntnis guttun. – Auf Seite 70 steht – ich zitiere –:
„Damit Unternehmen und Haushalte wieder Vertrauen in die wirtschaftliche Stabilität fassen, scheint ein Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik unerlässlich.“
„Ein solcher Kurswechsel sollte zu weniger Detailregelungen, weniger Subventionen für einzelne Unternehmen … führen.“
Zitat Ende. Das ist das Zeugnis, das Ihnen ausgestellt worden ist, und das sollten Sie ernst nehmen.
Deshalb: Gute Wirtschaftspolitik verringert politische Unsicherheiten und Produktionshemmnisse. Und Bundesminister Habeck macht genau das Gegenteil. Er hat ja in einem Interview gesagt: Keine Sorge, einen Job muss man zu Ende bringen, und wir werden ihn zu Ende bringen. – Das ist kein Versprechen.
Das ist eine Drohung für diese deutsche Wirtschaft.
Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion legen den Schwerpunkt auf die Verbesserung der Produktivität, der internationalen Wettbewerbsfähigkeit und der Rahmenbedingungen für alle Unternehmen und nicht nur für die, die uns irgendwie gefallen.
Deshalb: Der Streit in der Ampel führt zur Zurückhaltung der Betriebe bei den Investitionen. Die Bürgerinnen und Bürger sind verunsichert. Sie konsumieren weniger. Warum? Weil die Ampel zum Beispiel über Nacht die Umweltprämie bei den E-Autos gestoppt hat. Folge: Im August im Vergleich zum Vorjahresmonat 69 Prozent weniger Absatz bei den neuen E-Autos. Proaktive Ampelpolitik heißt Einbruch in der deutschen Wirtschaft. Deshalb sagen wir: Ruder rumreißen!
Für die Grünen war die Sache immer klar: Autofahren muss immer teurer werden, Radwege statt Parkplätze und wenn schon Auto, dann nur Elektroauto.
Jetzt merken Sie, in der Regierung angekommen, dass Sie am Ast, auf dem Sie sitzen, die Säge angesetzt haben. Die Automobilindustrie ist unsere Kernindustrie. Schauen wir uns auch mal die Zulieferer an. Die zehn stärksten Firmen bei den Patentanmeldungen sind alles Autohersteller und Zulieferer: Bosch, Mercedes, BMW. Und jetzt? Hektische Betriebsamkeit bei Ihnen mit einem Autogipfel! Sie haben über Monate verhindert, unsere Anträge, unsere Vorschläge zu diskutieren.
Jetzt kommen Sie um die Ecke: zu spät, zu wenig, zu schlecht.
Deshalb kann ich nur sagen: Wir brauchen eine andere Wirtschaftspolitik und eine andere Regierung in diesem Land.