Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In meiner Jugend wusste jeder in diesem Land, wofür die Parteien stehen und welche Interessen sie verfolgen. Die CDU hatte den Mittelstand und die Konservativen,
die SPD war die Partei der Arbeiter, und die FDP war die Partei der Unternehmer. Aber diese Grundsätze gelten heute schon lange nicht mehr. Die CDU ist schon lange nicht mehr konservativ, und den Mittelstand hat sie schon längst verloren.
Ihre Öffnung nach links, um neue Wählergruppen zu erschließen, verbunden mit zahlreichen Steuer- und Sozialgeschenken in 16 Merkel-Jahren, belastet den Mittelstand noch immer.
Und die SPD? Na ja, der Arbeiter ist ihr mittlerweile vollkommen egal geworden, was man an folgenden Zahlen sehen kann: Bei VW fallen bis zu 30 000 Arbeitsplätze weg,
Conti: 7 150 Stellen, BASF in Ludwigshafen: 2 500 Stellen, Miele in Gütersloh: 1 300 Stellen, Bosch: 1 200 Stellen, Ronal in meinem Wahlkreis: 500 Stellen. Ohne Ende könnte man weitermachen.
Statt sich endlich mal wieder um die arbeitende Bevölkerung zu kümmern, ist Ihr Spitzenpersonal in Person von Frau Faeser damit beschäftigt, die freie Presse abzuschaffen. Aber diese Klatsche, die es vor Gericht gab, hallt jetzt noch nach.
Wann kommt eigentlich der fällige Rücktritt dieser Person?
Liebe Kollegen der CDU, in einem Punkt Ihres Antrags gebe ich Ihnen vollkommen recht: Der Niedergang unserer Wirtschaftsnation hat bereits 2014 begonnen, also zu einer Zeit, als Sie noch die Regierung in diesem Land gestellt haben.
So steht es in Ihrem eigenen Antrag. Und das, was unter Ihnen begann, setzt diese sogenannte Fortschrittskoalition sogar noch in beschleunigter Form fort.
Sie streuen den Menschen Sand in die Augen und lügen sie einfach an. In jeder Talkshow hört man Sie doch sagen: Wir sind technologieoffen. Wir wollen uns eben nicht auf das E-Auto festlegen. – Und trotzdem stimmen Ihre Leute in Brüssel doch genau für das Aus des Verbrenners.
Bleiben Sie doch einfach bei der Wahrheit, so wie wir als AfD das schon immer tun!
Meine Damen und Herren, die wirtschaftspolitischen Forderungen, die wir als AfD jede Sitzungswoche im Parlament einbringen, werden kategorisch von den Kartellparteien abgelehnt, aber von Handwerkern, Landwirten bis hin zu Krankenschwestern in Deutschland honoriert. Deswegen werden wir auch gewählt – nicht aus Protest, sondern weil unsere Vertreter aus dem echten Berufsleben kommen und wissen, was unter 16 Jahren Union bis hin zur Ampelregierung in diesem Land schiefgelaufen ist.
Wenn die Ostwahlen eines gezeigt haben, dann, dass die arbeitende Bevölkerung AfD wählt. Nicht ohne Grund haben wir bei allen Altersgruppen zwischen 16 und 60 gewonnen. Oder wie Habeck sagen würde: Die Wähler sind nicht weg; sie sind jetzt nur bei der AfD.
Übrigens, liebe Kollegen von der FDP, hören Sie auf Ihre Wähler! Wer bei drei Landtagswahlen in Ostdeutschland zusammengerechnet weniger Wähler hat als mein Heimatverein, der 1. FC Kaiserslautern in Rheinland-Pfalz, gegen den HSV in der zweiten Liga Zuschauer, der sollte vielleicht lieber nicht regieren, statt falsch regieren.
Vielen Dank.
Wir führen die Debatte fort. Die nächste Rednerin ist für Bündnis 90/Die Grünen Dr. Sandra Detzer.