Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Grundsätzlich muss man über jedes Gesetz froh sein, das diese Bundesregierung nicht beschließt.
– Jetzt hört doch erst mal zu.
Das gilt vor allem, wenn sie aus dem Bundesumweltministerium kommen. Auch wenn das Ziel meist sinnvoll ist, so ist doch die grüne ideologische Regelungswut so ausgeprägt, dass bei diesen Gesetzesvorlagen der Blick für das Wesentliche grundsätzlich verloren ging. Was allerdings insbesondere den Unternehmen fast genauso schadet, ist die fehlende Planungs- und Investitionssicherheit.
Damit sind wir bei der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie der Bundesregierung. Mein Kollege Björn Simon hat schon einige Kritikpunkte – auch in Bezug auf den Zeitplan – genannt. Fast drei Jahre sind seit der Ankündigung vergangen, und bis heute liegt noch immer nur ein Entwurf der Strategie vor. Eine Entwurfsfassung einer in vielen Punkten vage gebliebenen Strategie schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland; denn die Unternehmen können nicht investieren und sich weiterentwickeln. Wir erleben in allen Bereichen: funktionierende Systeme infrage stellen, Ankündigungen machen, alle verunsichern – und dann kommt nichts.
Dabei wäre eine praxistaugliche und konkrete Strategie zur Stärkung der Kreislaufwirtschaft, wie wir sie in unserem Antrag einfordern, ein echter Booster für Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit. Auch im Baubereich würden wir vorankommen, wenn wir bessere regulatorische Rahmenbedingungen hätten, um beispielsweise das Baustoffrecycling zu fördern. Denn unser Ziel muss es sein, möglichst viele Stoffe im Kreislauf zu halten und nicht auf Deponien abzuschieben.
Schon letztes Jahr haben wir an dieser Stelle im Rahmen der Debatte über die Ersatzbaustoffverordnung an die Bundesregierung appelliert, praxistaugliche Regeln für die Verwertung von Bau- und Abbruchabfällen aufzustellen. Heute sind wir nicht weiter. Im Gegenteil: Die Ersatzbaustoffverordnung ist zu umständlich, sodass sie den Einsatz von Ersatzbaustoffen eher verhindert als ermöglicht. Auch bei der Klärung der Frage, wann die Abfalleigenschaft bestimmter mineralischer Ersatzbaustoffe endet, ist die Bundesregierung nicht effektiv weitergekommen. Im Entwurf der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie ist lediglich die Absichtsbekundung zu finden, dass eine solche Verordnung zum Ende der Abfalleigenschaft noch in dieser Legislaturperiode geplant ist.
So wie es sich bei den Baustoffen darstellt, ist es auch in anderen Bereichen. Die Strategie benennt teils sinnvolle Instrumente und Maßnahmen, jedoch steht dem oft die gesetzliche Realität und das eigene Handeln der Bundesregierung entgegen. Hier muss sich dringend etwas ändern, damit das Recycling wirtschaftlich und technisch umsetzbar wird. Dem wird die Strategie nicht gerecht. Man sollte denken, dass gerade einem von den Grünen geführten Ministerium daran gelegen sein müsste, hier ökologisch sinnvolle Maßnahmen schnell umzusetzen. Aber leider muss ich feststellen: Nicht mal ökologisch bringt uns diese Bundesregierung weiter.
In unserem Antrag geben wir Ihnen eine Hilfestellung, um bei der Kreislaufwirtschaftsstrategie voranzukommen. Diese Bundesregierung zerfällt allerdings jeden Tag mehr und wird immer handlungsunfähiger. Die Chancen, dass die Unternehmen Planungssicherheit bekommen, gehen gegen null. Genauso wie die Zustimmung für diese Regierung.
Vielen Dank.