Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man den Kolleginnen und Kollegen der Union zuhört, jenseits der Parolen, die wahrscheinlich oppositionsmäßig abgespult werden müssen – ich weiß nicht, ob Sie alle auf Tiktok sind, oder wo das herkommt –, dann könnte man das Gefühl bekommen, dass in den letzten drei Jahren in der Rohstoffpolitik und im Bereich der Kreislaufwirtschaft nichts passiert ist.
Das Gegenteil ist richtig. Es ist wahnsinnig viel passiert. Ich freue mich, dass ich jetzt die Gelegenheit habe, das kurz zu beleuchten.
Aus wirtschaftspolitischer Perspektive ist völlig klar, dass wir einer der weltweit führenden Technologiestandorte sind und selbstverständlich auf eine sichere Rohstoffversorgung angewiesen sind. Das merkt man, wenn vermeintlich kleinere Störungen – ohne sie kleinreden zu wollen –, zum Beispiel Piraten am Horn von Afrika, das legendäre Schiff im Suezkanal, politische Handelsbeschränkungen oder auch kriegerische Auseinandersetzungen, Auswirkungen haben und weite Teile der Wirtschaft lähmen, sogar ganze Wirtschaftszweige in Deutschland und Europa.
Es ist völlig klar, dass die Rohstoffversorgung eine ganz zentrale Säule unserer Wirtschaft ist. Neben dem heimischen und dem europäischen Rohstoffabbau geht es natürlich auch um die Frage des Imports, der am besten abgesichert ist durch Rohstoffpartnerschaften. Und es geht um eine möglichst starke Reduzierung der Menge der zu importierenden Rohstoffe durch Recyceln und eine funktionierende Kreislaufwirtschaft.
Das geht durch Effizienzsteigerungen, aber eben auch durch eine möglichst lange Nutzung.
Meilensteine auf europäischer Ebene – so weit würde ich gehen – sind zum Beispiel das Recht auf Reparatur oder der digitale Produktpass. Das sind superwichtige Stellschrauben, die innerhalb der nächsten zwei Jahre in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Ich hoffe, das passiert so schnell wie möglich; denn nur, wenn Produkte so gebaut sind, dass sie einerseits reparierbar sind und andererseits auch nachzuvollziehen ist, aus welchen Bestandteilen sie gebaut wurden, kann die Nutzungsdauer signifikant verlängert werden. Ich bin froh, dass sich die Bundesregierung maßgeblich auf europäischer Ebene dafür eingesetzt hat.
Es ist diese Koalition, die das Thema Rohstoffversorgung umfassend angegangen ist; natürlich auch verstärkt bedingt durch den Angriffskrieg gegen die Ukraine. Aber sie hat sich auf den Weg gemacht, alle drei Säulen der Rohstoffversorgung zu stärken. Da gibt es auch schon konkrete Ergebnisse – anders, als der Antrag der Union das heute darstellt. Wir haben zum Beispiel mit dem Bürokratieentlastungsgesetz IV Erleichterungen im Bergrecht umgesetzt und werden welche mit dem Geothermiebeschleunigungsgesetz umsetzen. Ich hoffe, dass wir im kommenden Jahr auch noch eine umfassende Bergrechtsreform auf den Weg bringen.
Außerdem haben wir den Rohstofffonds aufgesetzt – der ist aktuell mit 29 Millionen Euro ausgestattet –, um uns früh an strategischen Projekten, natürlich zusammen mit der KfW, an dem Abbau, der Weiterverarbeitung oder dem Recycling zu beteiligen. Auch hier ist die Kreislaufwirtschaft immer mitgedacht. Das ist ein maßgeblicher Punkt – genauso wie die neuen Rohstoffpartnerschaften, die geschlossen wurden, und die alten, die wiederbelebt wurden.
Schließlich hat sich Deutschland auch sehr aktiv an der Etablierung des Critical Raw Materials Acts – wiederum auf europäischer Ebene – beteiligt und sich dafür eingesetzt. Den hohen Stellenwert der Kreislaufwirtschaft sieht man auch hier. Das Ziel, 25 Prozent des Bedarfs an strategischen Rohstoffen bis 2030 durch Recycling zu decken, ist ambitioniert; aber es ist gut und richtig, dass wir es mitvereinbart haben.
Ich freue mich sehr, dass das Umweltministerium den Entwurf der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie jetzt vorgelegt hat. Ja, es wurde Zeit – das ist einerseits korrekt. Andererseits: Wenn man sich anschaut, dass die Union zum Beispiel schon 2022 den Antrag mit dem Titel „Rohstoffversorgung sicherer machen – Stoffkreisläufe schließen“ eingebracht hat, dann merkt man, dass sich Ihre Forderungen auch nicht weiterentwickelt haben oder konkreter geworden sind. Sie hätten da noch ein bisschen mithelfen können. Umso besser ist es, dass wir jetzt die Diskussion darüber führen können. Ich finde es auch ein bisschen schwach, wenn Sie in Ihrem Antrag zum Beispiel Prüfaufträge und Forderungen in Form von Überschriften oder ohne konkrete Vorschläge zur Umsetzung platzieren.
In Forderung 7 nennen Sie mit dem „One-stop-shop“-Prinzip für Informationspflichten mal ein Beispiel, aber es ist eines der wenigen.
Aber ich will versöhnlich schließen. Ich freue mich ausdrücklich sehr – ich gebe das auch gern zu Protokoll – über Ihre Forderung Nummer 12, „verbindliche Standards und Quoten für nachhaltige … Beschaffung“ im öffentlichen Auftragswesen. Als Berichterstatter für das Vergabetransformationspaket, das wir jetzt angehen werden, hoffe ich sehr, dass zum Beispiel Herr Wiener die Kolleginnen und Kollegen der Union im Wirtschaftsausschuss daran erinnert, dass dies Ihr Standard ist, unserer auch. Wir freuen uns auf die Debatte und auch auf die Unterstützung der Unionsfraktion bei der Schaffung des neuen Vergaberechts.
Vielen Dank und schon jetzt: Schönes Wochenende!