Sehr geehrte Frau Bundesinnenministerin, auch von unserer Fraktion natürlich gute Genesung! – Wir wollen den Blick auf autokratische Systeme wie China und Russland richten. Systematisch – das haben jüngste Berichterstattungen auch noch mal erwiesen – wird auf den deutschen Diskurs Einfluss genommen. Es wird versucht, mit Narrativen, Social Bots und Manipulationen in sozialen Netzwerken den Diskurs in Deutschland zu zersetzen. Es geht um die Manipulation von Meinungen, bis hin zur systematischen Wahlbeeinflussung im Umfeld von Landtags- und Bundestagswahlen. Wir haben das erkannt; wir benennen das offensiv.
Wir wissen, was gerade geschieht.
Die Frage ist: Wie geht die Bundesregierung gegen diese Desinformationskampagnen vor? Welche Maßnahmen sind beabsichtigt? Und welche Herausforderungen sehen Sie dort?