Sehr geehrte Frau Bundesinnenministerin, Sie haben es offensiv benannt: Diese zentrale Stelle ist eingerichtet worden. Ich finde, es ist in einem demokratischen Rechtsstaat wichtig, dass Bürgerinnen und Bürger erkennen, welche Maßnahmen gerade autokratische Staaten ergreifen, um Diskurs zu zersetzen. Wir sollten das auch hier sehr deutlich machen. Es geht darum, dass diese Stelle ihre Arbeit aufnimmt. Andere europäische Staaten haben dies auch getan.
Können Sie Beispiele für Desinformationskampagnen nennen und insbesondere auch Bedarfe für diese Stelle mit Blick auf die Bundestagswahl, die im nächsten Jahr bevorsteht, beziffern, wo leider sicherlich eine Vielzahl von Manipulationen stattfinden wird?
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Stephan Brandner [AfD]: ARD und ZDF zum Beispiel!