Sehr gerne. – Herr Minister, dann möchte ich zu Ihrer Verantwortung zurückkommen. Sie haben nämlich in Ihrer Digitalstrategie drei Hebelprojekte definiert und erklärt, das seien die Projekte, die mit ganz besonderer Priorität vorangetrieben werden sollen. Eines dieser Projekte umfasst die vom Kollegen Reichel angesprochenen digitalen Identitäten und die Registermodernisierung. Jetzt haben wir auch die Innenministerin hier. Wenn wir uns mal den Haushalt anschauen, dann sehen wir, dass die Gelder für die Registermodernisierung massiv zusammengestrichen wurden in einem Jahr, wo eigentlich genau hier massiv investiert werden müsste. Und bei den digitalen Identitäten wird eben auch nicht das gemacht, was notwendig wäre, um den Roll-out zu beschleunigen. Die Öffentlichkeitskampagne ist gestrichen worden. Die Möglichkeit, seine PIN online zu beantragen, –
Mittwoch, 9. Oktober 202420. Wahlperiode, 190. SitzungBefragung der Bundesregierung
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