Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben eine Verantwortung für Menschenrechte und Umwelt in globalen Lieferketten, und wir haben mit dem Lieferkettengesetz den richtigen Hebel, um dieser Verantwortung gerecht zu werden.
Der vorliegende AfD-Antrag verdreht aber mal wieder völlig die Tatsachen.
Natürlich muss man zwischen Meinungen und Tatsachen unterscheiden. Und wenn Sie von der AfD der Meinung sind, dass es uns egal sein sollte, ob wir für Menschenrechtsverletzungen mitverantwortlich werden könnten, dann ist das so. Aber damit entlarven Sie vor allem sich selbst!
Die Mehrheit der Menschen in diesem Land und in diesem Haus ist aber anderer Meinung. Wir Grünen sind dezidiert anderer Meinung.
Und auch ich persönlich bin völlig anderer Meinung.
Ich habe beruflich viele Textilfabriken in Bangladesch, Indien und Pakistan und einige Minen im Kongo besucht. Wenn Textilarbeiterinnen dort nicht von ihrem Lohn leben können, wenn Fabrikunglücke aufgrund mangelnder Sicherheit vermeidbare Opfer fordern oder wenn Rohstoffförderung Konflikte anheizt, dann müssen wir ganz klar sagen: Soweit es in unserer Macht steht, müssen wir das verhindern.
So weit zu den Meinungen. In Ihrem Antrag stellen Sie aber nun als Tatsache hin, dass das deutsche Lieferkettengesetz und die europäische Richtlinie praktisch gar nicht umsetzbar seien und dass sie dem Standort Deutschland schaden würden. Das Gegenteil ist der Fall!
Viele Unternehmen haben sich schon längst auf den Weg gemacht
und etablieren bereits jetzt entsprechende Risikomanagementsysteme. Und sie wollen nicht auf halbem Weg wieder umkehren.
Wenn dieselben Regeln wie in Deutschland nun auch in ganz Europa gelten, dann stärkt das unseren Standort sogar, weil es für ein Level Playing Field sorgt.
Die größte Gefährdung für den Wirtschaftsstandort Deutschland
sind immer noch Sie selbst, die AfD.
Denn die menschenverachtende Politik, die Sie fordern, sorgt schon jetzt dafür, dass notwendige Fachkräfte nicht mehr hierherkommen wollen.
Und das schadet dem Standort Deutschland wirklich.
Zurück zum Lieferkettengesetz. Viele kleine Unternehmen kritisieren zu Recht, dass sie zu viele unterschiedliche Dinge immer wieder aufs Neue berichten müssen. Aber das steht überhaupt nicht im Gesetz,
und trotzdem nehmen wir das ernst. Das liegt daran, dass die größeren Unternehmen die Berichtspflichten an kleinere weiterreichen. Das steht aber so nicht im Gesetz; wir nehmen das dennoch ernst.
Wir Grünen setzen uns erstens dafür ein, dass die bürokratischen Belastungen für kleine Unternehmen so gering wie möglich sein müssen und dass es eine Vereinheitlichung und Standardisierung geben muss.
Und wir wollen zweitens, dass die europäische Richtlinie so schnell wie möglich in deutsches Recht umgesetzt wird, um den Übergang so reibungslos wie möglich zu gestalten.