Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Tagen fiel es mir schwer, Worte für die aktuellen Ereignisse zu finden. Der brutale Angriff Russlands wird in erster Linie auf dem Rücken der ukrainischen Zivilgesellschaft ausgetragen. Putin nimmt den Menschen in der Ukraine die Hoffnung auf ein Leben in Frieden, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie.
Auch aus entwicklungspolitischer Perspektive steht derzeit eine Menge auf dem Spiel. Gemeinsam mit unseren ukrainischen Partnern haben wir in den letzten Jahren Fortschritte und Veränderungen erzielt. Ein maßgebliches Projekt im Rahmen dieser Zusammenarbeit sind die Partnerschaften zwischen deutschen und ukrainischen Kommunen. Diese Strukturen erweisen sich in Krisenzeiten als eine effektive Verbindung zur ukrainischen Bevölkerung. Durch unsere Unterstützung haben wir gemeinsam in den Bereichen Bildung, Energie, Infrastruktur und in guter Regierungsführung viel erreicht. Viele Nichtregierungsorganisationen und die politischen Stiftungen haben dazu beigetragen, eine starke Demokratie und Zivilgesellschaft in der Ukraine aufzubauen. All das wird durch Putins Krieg zerstört.
Meine Gedanken sind dabei auch bei den nationalen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der entwicklungspolitischen Organisationen, die diese Erfolge erst möglich gemacht haben. Ich bin dankbar, dass die Organisationen mit Hochdruck daran arbeiten, die Sicherheit ihrer nationalen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu gewährleisten und sie auch finanziell zu unterstützen. Aber auch die breite Bevölkerung braucht nun akute humanitäre Unterstützung. Hierzu brauchen wir Flexibilität bei der Bereitstellung der finanziellen Mittel.
Ich möchte noch auf einen weiteren Punkt aufmerksam machen. Der russische Angriff kann auch gravierende Auswirkungen auf die Länder des Globalen Südens haben. Die Ukraine ist ein großer globaler Exporteuer von Getreide. Länder wie Ägypten, Libyen, Jemen importieren große Mengen an ukrainischem Weizen. Eine jetzt zu erwartende Verknappung der Lebensmittelversorgung und erhöhte Preise können einen Dominoeffekt auslösen; innerstaatliche Konflikte können verstärkt oder neu angefacht werden – und dies alles vor dem Hintergrund der ohnehin durch Corona bedingten wirtschaftlichen Notlage in den Ländern des Globalen Südens. Ich vertraue der Bundesregierung, auch dies im Blick zu haben.
Mein tiefster Respekt gilt den Menschen, die nun in Sankt Petersburg und in Moskau trotz der Gefahren auf die Straßen gehen, um sich mit der Ukraine zu solidarisieren. Bei all dem internationalen Druck, der auf Putin einwirkt, zeigt sich: Am meisten Angst hat dieser Mann vor seiner eigenen Zivilgesellschaft,
vor Menschen, die sich für Frieden, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie einsetzen.
Daran sehen wir, wie wichtig eine starke Zivilgesellschaft ist. Ich bin froh, dass der Bundeskanzler auch die Notwendigkeit der krisenpräventiven Entwicklungspolitik in seiner Rede betont hat, das heißt, wir müssen das 0,7-Prozent-Ziel für ODA-Ausgaben in Zukunft dauerhaft einhalten.
Verteidigungspolitik geht nur Hand in Hand mit Entwicklungspolitik; denn Entwicklungspolitik ist Friedenspolitik.
Danke.