Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenige Wochen nach dem 7. Oktober und dem barbarischen Terror der Hamas bin ich nach Israel gefahren. Zusammen mit einem jungen Juden bin ich in den überfallenen Kibbuz Be’eri in der unmittelbaren Nähe des Gazastreifens gegangen. Der junge Mann ist Alon Gat; viele von Ihnen haben ihn inzwischen kennengelernt. Es war seine erste Rückkehr an seinen Heimatort, in sein Haus, seine erste Rückkehr an einen Ort, an dem er friedlich lebte und an dem er jetzt einen Teil seiner Familie an den Terror verloren hat, ein Ort des friedlichen Zusammenlebens, an dem jetzt blanke Zerstörung herrscht. Seine Frau Yarden konnte aus der Geiselhaft befreit werden. Seine Schwester Carmel wurde vor wenigen Wochen in der Geiselhaft ermordet. Ich bin tief bewegt von der Stärke dieses jungen Mannes, Alon Gat, davon, wie er weiter dafür kämpft, dass die 101 Geiseln, die heute noch in den Händen der Hamas sind, freikommen.
Ich spreche über dieses Erlebnis; denn für jemanden zwischen den Trümmern einer vom Terror zerstörten Familie stehend, durch die Trümmer einer vom Terror zerstörten Region gehend ist der Blick auf das, was an Verbrechen am 7. Oktober stattgefunden hat, und auf das, was an Reaktion darauf notwendig war und ist, sehr, sehr klar. Deswegen als Botschaft an all diejenigen, die sich richtigerweise nach Frieden sehnen, weil das Leid Unschuldiger auf allen Seiten unerträglich ist, die Botschaft: Das Hindernis für einen Frieden im Nahen Osten ist nicht Israel, sondern es sind die Mörder, die Entführer, die Terroristen, die 1 139 Menschen ermordet haben, 250 entführt haben und 101 Menschen als Geiseln gefangen halten, meine Damen und Herren.
Es braucht auch ein klares Stoppschild gegen jegliche Umdeutungsversuche des Selbstverteidigungskampfes Israels. Wenn mit den Begriffen „Flächenbrand“ oder „Spirale der Gewalt“ im Nahen Osten argumentiert wird, dann ist das – beabsichtigt oder, in den meisten Fällen, unbeabsichtigt – doch der Beginn einer solchen Umdeutung, weil hinter „Spirale der Gewalt“ gedanklich nichts anderes steckt als die Aussage, dass die Gewalt klein angefangen hat und jetzt von Israel eskaliert wird. Das ist grundfalsch! Israel wird angegriffen – vom Süden her durch die Hamas, vom Norden her durch die Hisbollah und vom Osten her mit dem Terror des Iran. Deswegen geht es klar um eines, nämlich um die Selbstverteidigung des Existenzrechts des Staates der Juden, meine Damen und Herren.
In Bezug auf die deutsch-israelische Partnerschaft hat Franz Josef Strauß von einer „Freundschaft der mutigen Tat“ gesprochen. Das ist unser Anspruch als Deutschland im Verhältnis zu Israel. Die Bundesaußenministerin hat am 11. Oktober letzten Jahres hier im Plenum erklärt:
„Israels Sicherheit ist deutsche Staatsräson … Ich habe in diesem Verständnis gegenüber Israel all unsere Unterstützung in jeglichen Bereichen angeboten.“
Frau Baerbock, in dieser Aussage – und ich meine das durchaus positiv – steckt sehr viel Freundschaft der Worte. Es braucht aber auch die Freundschaft der mutigen Tat. Wenn Exportgenehmigungen für Waffen nach Israel nicht mehr erteilt werden, dann fehlt es an der mutigen Tat.
Wenn bei Anti-Israel-Resolutionen im UN-Sicherheitsrat Deutschland nicht mit Nein stimmt, dann fehlt es an der mutigen Tat.
Werden Sie Ihren eigenen Ansprüchen gerecht!
Und ich frage Sie auch: Wo sind Ihre innenpolitischen Antworten? Die Lehre aus dem 7. Oktober 2023 ist doch auch, dass Extremisten genau das meinen und machen, was sie sagen. Wenn die Hamas in ihrer Charta dazu aufruft, Juden zu töten, dann meint sie das so. Wenn die Hisbollah sagt: „Schreibe mit Blut: Tod für Israel!“, dann meint sie das so. Und wenn auf deutschen Straßen Islamisten zur Intifada aufrufen, Judenhass verbreiten und ein Kalifat errichten wollen, dann meinen sie das schlichtweg so. Deswegen braucht es harte Antworten an dieser Stelle.
Stufen Sie den Antisemitismus als besonders schweren Fall der Volksverhetzung ein, und verhängen Sie Mindestfreiheitsstrafen von sechs Monaten für diejenigen, die gegen Israel hetzen! Schreiben Sie ins Aufenthaltsgesetz, dass antisemitische Straftaten zu einer regelhaften Ausweisung führen!
Und regeln Sie den Passentzug bei Doppelstaatlern bei Verurteilung wegen antisemitischer Straftaten!
Es braucht im Kampf gegen Islamismus, gegen Judenhass die Politik der mutigen Tat. Lösen Sie sie ein!