Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! „Preis-Schock für 2025!“, „Kostenexplosionen bei der PKV!“, „Massive Preiserhöhungen – mehr als 18 Prozent!“ – solch schockierende Schlagzeilen haben in den letzten Wochen in mehreren Medien die Runde gemacht. Da wundert es nicht, dass die Union jetzt mit einem Antrag um die Ecke kommt und verspricht, Privatversicherte zu entlasten. Aber schauen wir mal genau hin, was im Antrag steht.
Im Antrag fordert die Union mehrere Punkte: erstens eine Beitragsverstetigung, indem die Schwellenwerte für auslösende Faktoren abgesenkt werden, zweitens sollen bereits Zinsschwankungen ausreichen, damit PKVs ihre Beiträge erhöhen dürfen, und drittens, was ich besonders spannend finde, eine Flexibilisierung des gesetzlichen Zuschlags, was auch immer damit gemeint ist. Das alles soll laut Titel des Antrags dazu führen, dass die Interessen der Versicherten besser gewährleistet werden können; aber das Gegenteil ist der Fall.
Zum ersten Punkt: Im Schnitt sind Privatversicherte deutlich wohlhabender als gesetzlich Versicherte; zumindest darauf können wir uns einigen.
– Im Schnitt. – Ihre Einkommen und Vermögen sind in der Regel höher. Für sie ist also nicht die Ungleichmäßigkeit der Beitragserhöhungen entscheidend, sondern entscheidend ist die Gesamthöhe der Beiträge. In Ihrem Antrag schreiben Sie selbst, dass es deutlich wichtiger ist, dafür zu sorgen, dass die Beiträge nicht steigen. Und Sie geben ja selbst zu, dass eine Verstetigung nicht dazu führen würde, dass sich die Gesamthöhe der Beiträge ändert.
Und deswegen erreichen Sie das auf diese Weise nicht.