Jetzt haben Sie die Familienversicherung in der GKV angesprochen. Ich weiß, dass die PKV dieses Beispiel gerne als Argument vorbringt. Ich nehme jetzt mal die gutverdienende Familie mit fünf Kindern. Warum soll diese Familie über eine Familienversicherung in der PKV entlastet werden? Ehrlich gesagt, finden wir es gut, dass es einen Familientarif in der GKV gibt, sodass Kinder und auch Ehepartner – ob Ehepartner, darüber kann man streiten – darüber mitversichert werden können. Denn es ist unsere Aufgabe, zu ermöglichen, Kinder mitzuversichern, um ihnen eine gute Gesundheitsversorgung zukommen zu lassen.
Aber die Zahlen sprechen einfach gegen Sie. Drei Beispiele, warum diese Mär von der Querfinanzierung nicht funktioniert:
Erstens: versicherungsfremde Leistungen. Ich hoffe, zumindest den Gesundheitspolitikerinnen und -politikern bei Ihnen sagt das was. Das sind Leistungen für Menschen, die zwar in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, was aber eigentlich aus dem Steuertopf querfinanziert werden müsste. Dafür wird ein pauschaler Betrag fällig; das sind im Durchschnitt ungefähr 200 Euro im Monat. Davon wird aber nur die Hälfte übernommen. Wer trägt also die restlichen Kosten? Das verteilt sich im GKV-System, das heißt, die gesetzlich Versicherten tragen diese insgesamt 9 Milliarden Euro und nicht die Versicherten, die in der PKV versichert sind und eigentlich ein höheres Einkommen haben.
Zweitens: PKV-Versicherte, die im Alter hohe Beiträge zahlen müssen. Wir haben die Beispiele gehört; es ist teilweise herzzerreißend, was das für die Leute existenziell bedeutet. Gleichzeitig ist es so – darüber spricht komischerweise niemand –, dass die PKV-Versicherten, die Sozialhilfe bekommen – ja, die gibt es auch –, dafür mehr Zuschüsse erhalten. Das heißt, die PKV bekommt auch da mehr als die gesetzliche Krankenversicherung, wenn sie diese Menschen versichert, die von Sozialhilfe im Alter abhängig sind.
Und da frage ich mich: Ist es gerecht, wenn in das private System mehr Geld reinfließt, während die Gemeinschaft der gesetzlich Versicherten zur Querfinanzierung beiträgt?
Es ist einfach nicht richtig, wenn Sie behaupten, dass es diese Quersubventionierung aus der PKV in Richtung der GKV gibt.
Ich weiß, dass die Gesundheitsversorgenden vor einem Punkt Angst haben: Wenn wir davon reden, dass wir eine Versicherung bzw. ein Versicherungssystem brauchen – das wird ja auch immer durcheinandergewürfelt –, dann bedeutet das, dass man sich irgendwo hinsichtlich der Vergütungshonorare treffen muss. Dafür braucht es eine Lösung. Aber es ist nicht so, dass die PKV dieses System quersubventioniert, sondern sie drückt sich um viele systemische Kosten.
Damit bin ich beim dritten Punkt. Ich kann Ihnen viele Einzelbeispiele nennen, warum das Argument von der Quersubventionierung nicht zutrifft.