Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir beraten heute bereits in zweiter und dritter Lesung eine gezielte steuerliche Entlastung, und zwar nicht für das Fliegen, sondern für den Luftverkehrsstandort Deutschland. Das ist eine Standortfrage hier in Deutschland. Es geht um Konnektivität, Standortqualität, um Arbeitsplätze, den Tourismus, den Messestandort Deutschland, die Exportwirtschaft und vielleicht auch um bezahlbares Reisen; aber das ist sicherlich nicht der Hauptgrund.
Wir brauchen im Herzen von Europa als exportorientiertes Land wieder die Verbindungen in die Welt, die wir in Vor-Corona-Zeiten hatten, damit auch an diesem Punkt unser Wirtschaftsstandort endlich den Umkehrschwung hinbekommt und sich wieder steigern kann. Meine Damen und Herren, wir haben das im Koalitionsvertrag vereinbart, und genau ein Jahr später wird es Realität.
Sie sehen, dass wir sofort angepackt haben, dass wir ins Machen gekommen sind, weil bereits jetzt die Erfolge da sind.
Lassen Sie mich noch kurz zum Kern des Gesetzentwurfes kommen. Ja, wir senken die Standortkosten. Warum? Weil diese in den direkt benachbarten Ländern nur halb so hoch sind wie bei uns. Deswegen ist ein Ausweichen einfach. Das wollen wir verhindern. Wir wollen die Flieger wieder an unsere Airports zurückholen. Ich darf für den Münchner Airport sagen: Wir haben erst vor drei Wochen den großen Flugsteig eröffnet, der wieder den A380 zulässt und somit wieder mehr Passagiere aufnehmen kann. Das heißt: Auch beim Flugverkehr partizipieren wir davon, dass wir Fortschritt wagen. Fortschritt ist es, was diese Republik nach vorne bringen wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir vom Standort sprechen, dann sprechen wir von Flughäfen, die in Wirklichkeit kleine Städte sind. Dort gibt es Arbeitsplatzangebote in allen Branchen. Wir haben vorhin über die Zukunft des deutschen Handwerks gesprochen. Jawohl, das Handwerk ist ganz maßgeblich auch an den Flughäfen vertreten. Flughäfenumgebungen sind Boomregionen. Dort gibt es einen Arbeitskräftemangel wie kaum sonst irgendwo. Und auf Flughäfen können sie für jedes Niveau Arbeitsplätze anbieten. Auch Ungelernte finden dort ihr Einkommen, und sie finden dort ein gutes Einkommen. Große Flughäfen sind echte kleine Städte mit allen Angeboten. Sie bieten Ausbildungsplätze. Kurz und gut: Sie bieten Zukunft und nicht nur das Fliegen.
Liebe Grüne, wenn Sie vom Fliegen reden, dann müssen Sie immer ganz, ganz vorsichtig sein. Ich erinnere daran, dass die Flugbereitschaft von Annalena Baerbock und Robert Habeck weit überdurchschnittlich genutzt wurde, obwohl sie gemeint haben, dass sie immer nur Linie fliegen werden.
Ich erinnere an Sven Giegold, der meinte, dass er auch die kürzesten Strecken noch fliegen müsste, um seine Wichtigkeit zu zeigen.
Ich erinnere besonders gerne an Katharina Schulze aus dem Bayerischen Landtag, die gerne postet, dass sie bis nach San Diego in den Urlaub fliegt, wahrscheinlich um dort die Luftverbesserung zu propagieren.
In diesem Sinne: Lassen Sie uns lieber gemeinsam ein gutes Gesetz für unseren Standort Deutschland beschließen!
Vielen Dank.