Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Nationale Sicherheitsstrategie ist ein wichtiger Meilenstein in einer Welt, die zunehmend von Unsicherheiten, globalen Konflikten, Klimawandel und geopolitischen Verschiebungen gekennzeichnet ist. Unsere Sicherheit sowohl im Inneren als auch im Äußeren ist von strategischer Weitsicht und entschlossenem Handeln abhängig. Doch lassen Sie mich klarstellen: Diese Strategie ist nicht das Ende unserer Arbeit, sondern erst der Anfang.
Wir können es uns nicht leisten, auf halbe Maßnahmen zu setzen; denn um die in der Nationalen Sicherheitsstrategie festgelegten Ziele wirklich zu erreichen und sie mit der nötigen Schlagkraft zu verfolgen, benötigen wir mehr als nur ein Papier. Was wir jetzt brauchen, ist ein institutioneller Rahmen, der sicherstellt, dass diese Strategie nicht nur auf dem Papier existiert, sondern auch in der Praxis umgesetzt wird.
Ich spreche hier vom nächsten entscheidenden Schritt: von der Einführung eines Nationalen Sicherheitsrats.
Dieser strafft Abläufe, verbessert den Austausch und stärkt die Koordination der deutschen Außenpolitik.
Zur Nationalen Sicherheitsstrategie gehört auch eine klare, intelligente Entwicklungspolitik. Es bedarf eines neuen Miteinanders und darf nicht in der traditionellen Geber-Empfänger-Beziehung verhaftet bleiben. Die deutsche Entwicklungspolitik muss sich mehr auf die Kernthemen und -interessen Deutschlands fokussieren.
Dabei bieten sich auch einige Chancen für neue Partnerschaften, zum Beispiel mehr Rohstoffpartnerschaften – faire, für beide Seiten gewinnende Projekte –, mehr Energiepartnerschaften insbesondere im Bereich Wasserstoff – das ist von Bedeutung für den Klimaschutz, bietet aber auch Entwicklungschancen in den Partnerländern und schafft mehr Energiesicherheit in Deutschland – und mehr Bildung, insbesondere mehr fachliche Ausbildung; dann stehen mehr Fachkräfte zur Verfügung, sowohl für den heimischen Arbeitsmarkt als auch für den deutschen Arbeitsmarkt.
Außerdem fördert sie internationale Organisationen, stärkt gute Regierungsführung, bekämpft Fluchtursachen, kurzum: schafft mehr globale Sicherheit. All dies ist auch wichtig und gehört zur Nationalen Sicherheitsstrategie.
Vielen Dank.