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194. Sitzung
Donnerstag, 17. Oktober 202420. Wahlperiode, 194. SitzungGeburtshilfe in Deutschland flächendeckend sicherstellen – Fehlanreize beseitigen
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Nein, jetzt nicht, lieber Kollege Dahmen. Ich möchte zum Schluss kommen.

An dieser Stelle noch mal der ausdrückliche Hinweis: Es ist unsere kollektive Verpflichtung, dieses Anliegen, das wir gemeinsam definiert haben und das eigentlich als Ausgangspunkt konsentiert ist, zum Erfolg zu bringen. Jeder Gesundheitspolitiker mit Verantwortung hat daran ein Interesse. Aber es geht nur gemeinschaftlich im Austausch, in der Diskussion, und wenn Absprachen, die vereinbart wurden, eingehalten werden. Wenn das nicht der Fall ist, ist dieser Prozess zum Scheitern verurteilt. Auf eine unvollständige und handwerklich nicht gut gemachte Reform sollte man lieber verzichten, als Schaden zu verursachen.

Beifallbei Abgeordneten der CDU/CSU

Wir haben diesen gesamten Sachverhalt noch mal in unserem Entschließungsantrag zusammengefasst und als Arbeitspapier zur Abstimmung gestellt.

Wir werden ihn ablehnen!

Dem Gesetz werden wir selbstverständlich nicht zustimmen.

Vielen herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifallbei der CDU/CSU

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