Vielen Dank für die freundlichen Worte. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die staatlich festgelegten Gebühren machen circa 5 Prozent der gesamten Führerscheinkosten aus. Liebe Union, im Ausschuss konnten wir uns ja schon darüber austauschen. Sie haben da gesagt, Sie wollten nicht das Bild zeichnen, dass die staatlichen Kosten, also diese 5 Prozent, den großen Batzen ausmachen würden. Daher hat mich der Titel Ihres Antrags ein bisschen verwundert; denn dieser spricht eine etwas andere Sprache. Es ist im Prinzip so: Wenn man allen Punkten in Ihrem Antrag zustimmen und sie morgen in die Tat umsetzen würde, würde das an den Gesamtkosten, die entstehen, wenn man einen Führerschein erwirbt, nicht wirklich viel ändern.
Bei zwei Punkten stimmen wir Ihnen jedoch zu. Wir begrüßen, dass Bund und Länder in einer Arbeitsgruppe die Berufsqualifikation von Fahrprüfern überarbeiten; da sind wir dran. Teile dieses Antrags haben sich also eigentlich schon durch das Handeln der Bundesregierung erledigt.
Zum andern stimmt es: Die Gebietsmonopole müssen weg. Das fordern wir Liberale schon seit Langem.
In den Landesgesetzen ist es festgeschrieben: In den alten Bundesländern ist der TÜV zuständig, in den neuen Bundesländern die DEKRA. Das scheint zementiert zu sein und ist aus meiner Sicht aus der Zeit gefallen. Ich glaube, dass dieses Führerscheinmonopol, von dem immer die Rede ist, mal auf den Prüfstand gehört.
Ob das signifikant – das räume ich gerne ein – etwas dazu beiträgt, dass der Erwerb von einem Führerschein dann insgesamt günstiger wird, weiß ich nicht. Aber solche Monopole sind einfach aus der Zeit gefallen. Und selbst wenn sich die Landesgesetzgeber nicht dazu durchringen könnten, mehrere Prüfgesellschaften zuzulassen, frage ich mich schon, warum dann nicht wenigstens in regelmäßigen Abständen neu ausgeschrieben wird; denn es gibt mittlerweile deutlich mehr Prüforganisationen als TÜV und DEKRA. Wenigstens das könnte man ja mal in Angriff nehmen: eine Ausschreibung.
– Nein, Herr Kollege Bareiß, das müssen die Länder machen. Das ist Landesgesetzgebung.
Wir, die Freien Demokraten und die anderen Fraktionen der Koalition, stehen Gewehr bei Fuß, dieses Monopol abzuschaffen. Wir haben das bis in die Verkehrsministerkonferenz der Länder hineingetragen; aber die Landesverkehrsminister waren davon, vorsichtig formuliert, nicht begeistert; sagen wir es mal so.
Ich glaube, dass wir da dringend ranmüssen. Für solche Monopole hat heute eigentlich keiner mehr Verständnis. Es ist sehr schade, dass diese bisher nicht abgeschafft wurden. Wir würden an dieser Stelle sehr gerne den Schulterschluss mit den Ländern suchen und eine Liberalisierung durchführen. Das hat bei den Hauptuntersuchungen ja zum Beispiel auch funktioniert. Früher ist jeder zum TÜV gefahren; das kennen auch heute noch fast alle. Heute fährt man oft nicht mehr zum TÜV, auch wenn man das immer noch sagt, sondern zur Hauptuntersuchung. Das sind oft ganz andere Ingenieurbüros, die das genauso gut können, wie das früher der TÜV konnte.
Letztes Stichwort „die Fahrstunden“. Ich glaube, wenn man wirklich signifikant die Höhe der Kosten für einen Führerschein angehen will, dann muss man die Prüflinge betrachten. Die Hauptkostentreiber sind eben viele Fahrstunden, das Durchfallen von Fahrschülerinnen und Fahrschülern. Da muss man sicherlich ansetzen. Ich glaube, dass wir mit der Änderung der Fahrschüler-Ausbildungsordnung das Problem schon angehen. Die BASt hat entsprechende Vorschläge gemacht. Das wäre der richtige Ansatzpunkt, also die Prüflinge zu betrachten und nicht die angeblich vom Staat getriebenen Kosten.
– Doch, das machen Sie mit Ihrem Antrag.
Sie wollen das Bild zeichnen: Der Staat ist schuld, warum ein Führerschein so viel Geld kostet. – Nein, meine Damen und Herren, liebe Zuschauer, das ist mitnichten der Fall. Die Probleme liegen schon in den Fahrschülerinnen und Fahrschülern selber begründet.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.