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196. Sitzung

Marco Buschmann

FDPBundesminister BMJ
Mittwoch, 6. November 202420. Wahlperiode, 196. SitzungBefragung der Bundesregierung
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Liebe Frau Kollegin Lay, das, was Mieterinnen und Mietern am meisten helfen würde, wäre jede Menge neuer Wohnraum.

Bauen Sie doch!

Wenn die Divergenz zwischen Nachfrage und Angebot weniger groß wäre, wäre das der beste Mieterschutz, den man sich vorstellen kann.

Weniger Nachfrage!

Zweitens. Nicht mehr Bürokratie und immer mehr Erschwernisse machen die Schaffung von Wohnraum wahrscheinlicher, sondern dass es attraktiver wird, in Deutschland in Wohnraum zu investieren. Und ich weise darauf hin: Die Mietpreisbremse ist natürlich ein Eingriff in das grundgesetzlich geschützte Eigentum. Das Bundesverfassungsgericht hat darauf hingewiesen. Das ist der Grund dafür, dass wir dieses Gesetz so gestaltet haben, dass wir sichergehen können, dass es in Karlsruhe Bestand hat. Ich finde, es ist Ausdruck des Respekts vor unserer Verfassung und vor dem Bundesverfassungsgericht, dass wir nicht Gesetze machen, wie sich das einige in Ihrer Partei möglicherweise vorstellen, –

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