Aber das ist die rechtliche Einschätzung meines Hauses, die ich auch schon mehrfach öffentlich mitgeteilt habe.
👏
Beifall der Abg. Katrin Helling-Plahr [FDP], Sonja Eichwede [SPD] und Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
PPräsidentin Bärbel Bas: Es gibt noch eine Nachfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Kollegin Slawik.