Aber das ist die rechtliche Einschätzung meines Hauses, die ich auch schon mehrfach öffentlich mitgeteilt habe.
Beifallder Abg. Katrin Helling-Plahr [FDP], Sonja Eichwede [SPD] und Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Marco Buschmann
FDPBundesminister BMJ
Mittwoch, 6. November 202420. Wahlperiode, 196. SitzungBefragung der Bundesregierung
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