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196. Sitzung

Marco Buschmann

FDPBundesminister BMJ
Mittwoch, 6. November 202420. Wahlperiode, 196. SitzungBefragung der Bundesregierung
1 VermerkReaktionswert: ruhig116 Wörter Im Protokoll lesen

Sehr geehrter Herr Kollege Reichardt, zwei Bemerkungen möchte ich zu dieser Simulation einer Frage machen, wenn ich das so nennen darf:

Erstens. Es scheint für die AfD in einer Phase, wo das Land um seine Wettbewerbsfähigkeit und seine Sicherheit kämpft,

Beifallbei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]

Die Sie kaputtgemacht haben!

anscheinend nichts Wichtigeres als das Selbstbestimmungsgesetz zu geben; das ist sehr bemerkenswert.

Die zweite Anmerkung, die ich machen möchte: Sie gehen immer davon aus, dass die Begriffe der rechtlichen Behandlung durch die Gesetze und die Biologie im Gegensatz zueinander stehen. Niemand ändert was an biologischen Tatsachen. Der Gesetzgeber findet sie vor. Nur die Frage, welche Rechtsfolgen daran geknüpft werden, regelt das Gesetz. Das tut das Recht seit Tausenden von Jahren. Adoptiveltern können Eltern eines Kindes sein, –

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