Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland steckt in einer tiefen Krise. Wirtschaft, innere Sicherheit, Bildung, Migration, Infrastruktur, Renten, Verteidigung – alles vor die Wand gefahren als Folge einer verfehlten Politik der links-grünen Ampel, die nun zusammengebrochen ist.
Und jetzt? Im Bundestag bestehen plötzlich ganz neue Mehrheiten jenseits der Restekoalition aus SPD und Grünen. Genau jetzt könnten wir die schlimmsten links-grünen Exzesse rückabwickeln.
Lassen Sie uns diese Chance im Parlament auch nutzen.
Die AfD möchte dafür in dieser Woche drei zentrale Forderungen auf die Tagesordnung setzen, die den Bürgern am meisten auf den Nägeln brennen.
Erster Antrag: Kernkraft. Die billige und sichere Energie in Deutschland wiedereinführen.
Zweiter Antrag: Masseneinwanderung stoppen, Asylmigranten an der Grenze zurückweisen. – Wir brauchen das jetzt.
Drittens: das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, das deutsche Unternehmen knebelt, sofort streichen.
Alle drei Punkte sind fundamental für die Zukunft Deutschlands. Stimmen Sie deshalb der Aufsetzung zu!
Aber was passiert hier gerade im Bundestag? Eine Hinterzimmerkoalition aus CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP will die Aufsetzung dieser Forderungen verweigern. Unsere Anträge dürfen noch nicht mal debattiert werden, geschweige denn darf darüber abgestimmt werden.
Sie haben schon gemerkt, dass wir öffentlich diskutieren?
Hier unterdrückt eine Art Viererbande über die Geschäfts- und Tagesordnung die Parlamentsarbeit.
Warum, Herr Merz, machen Sie da mit? Ihre Partei behauptet doch landauf, landab, sie wolle genau diese drei Projekte rückabwickeln. Doch heute, hier und jetzt, wo die Mehrheiten dafür vorhanden wären, verhindern Sie die Aufsetzung. Herr Merz, schon allein dadurch wird deutlich, wie sehr Sie die Wähler täuschen.
Sie verweigern die Aufsetzung der drei Forderungen vor der Bundestagswahl, weil Sie verhindern wollen, dass die CDU/CSU Farbe bekennen muss.
Wir würden heute mit einer neuen Mehrheit im Bundestag nicht nur debattieren, sondern könnten wirklich sofort entscheiden und umsetzen. Stattdessen, Herr Merz, verhindern Sie jede Aufsetzung; denn die Union will ja nach der Wahl mit der SPD koalieren, vielleicht sogar mit den Grünen.
Mit dieser Grundausrichtung, Herr Merz, will und kann die Union die links-grünen Kernprojekte gar nicht rückabwickeln, obwohl sie es aber den Bürgern verspricht.
Darf man hier eigentlich zu allem reden, oder wie?
Und genau das ist der Grund, warum Sie das Parlament zum Schweigen bringen wollen, und das müssen alle Wähler draußen mitkriegen. Die müssen wissen: Ihr Weg führt zur Merkel-CDU zurück – ein Albtraum für Deutschland, Herr Merz.