Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Industrie brennt es; es droht ein Flächenbrand. Das sagen Spitzenverbände – von der Chemieindustrie über die Autoindustrie bis zum Maschinenbau.
Aber Sie werden nie der Feuerlöscher sein! Sie nie!
Alle leiden unter der links-grünen, selbstzerstörerischen Politik der Ampel.
Diese Politik müssen wir jetzt korrigieren. Die nötigen Mehrheiten im Bundestag sind jetzt vorhanden. Lassen Sie uns arbeiten und unsere Pflicht tun, statt Sitzungswochen zu streichen, meine Damen und Herren!
Hinzu kommt: Gegen Ende jeder Legislaturperiode stapeln sich Anträge und Gesetzesvorlagen massiv, so auch jetzt. Herr Fechner, allein heute müssen wir hier im Plenum bis 4 Uhr in der Früh tagen.
Ja, und? Da seid ihr zu faul zu! Da werden wir mal schauen, wie viele von euch da sind!
Auch deshalb bräuchte man mehr und nicht weniger Sitzungswochen.
Aber was tun Sie hier, CDU, FDP, SPD, Grüne? Sie treffen sich in Hinterzimmern als Kungelrunde und streichen Sitzungswoche um Sitzungswoche. Damit lähmen Sie den Parlamentsbetrieb, die Herzkammer der Demokratie. Bei all den Nöten des Landes müssen wir doch mehr arbeiten und nicht weniger, meine Damen und Herren.
Warum sind Sie dann nie da, Herr Baumann? Ihre Leute fehlen immer von früh bis abends! Sie sind nie da! Wo sind Ihre Leute?
SPD und Grüne haben deutlich bekundet, dass sie gerne weiterarbeiten würden. Es ist ganz klar die Union, die auf die Abschaffung der Sitzungswochen drängt. Aber warum eigentlich? Das kann ich Ihnen erklären: Seit dem Austritt der FDP aus der Koalition sind völlig neue Mehrheiten hier entstanden; denn auch die FDP will jetzt die schlimmsten links-grünen Projekte rückabwickeln, ebenso wie AfD und CDU, dazu noch einige fraktionslose Abgeordnete. Das ist die Mehrheit im Hause. Nutzen wir die Chance, die jetzt da ist!
Wir können das Heizungsgesetz sofort hier abschaffen. Das Lieferkettengesetz, den Soli, die kalte Progression – alles einstampfen. Alle Ökozwangsmaßnahmen, der ganze links-grüne Wahnsinn können weg. Wir können die Atomkraft wieder einschalten, meine Damen und Herren.
Und vor allen Dingen können wir endlich die Asylmigranten an den Grenzen zurückweisen. Die Chance müssen wir nutzen.
Herr Baumann, warum schreien Sie denn immer so? Haben Sie Angst, dass Sie sonst nicht gehört werden?
Das geht aber nur, wenn die Union mitmacht. Aber die Union will den links-grünen Wahnsinn ja gar nicht zurückdrehen. Sie will nach der Wahl ja mit den Grünen und der SPD koalieren, vielleicht sogar mit beiden. Da will und kann sie die links-grünen Projekte gar nicht rückabwickeln,
Drei Minuten!
obwohl sie ja genau das den Wählern verspricht. Und nur darum verhindert die CDU Sitzungswoche um Sitzungswoche,
weil sie sonst in allen Abstimmungen Farbe bekennen müsste. Die Union will also die Wähler hinters Licht führen. Eine Kanzlerschaft aber, die auf solchen Lügen errichtet ist, kann nur zum Schaden Deutschlands sein.
Ich dachte, ihr wollt mit denen koalieren! Was denn jetzt?
Habe ich auch so verstanden!