Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Menschen hier auf der Tribüne!
Liebe Bürgerinnen und Bürger! Was für eine Woche – für uns, aber vor allen Dingen für Sie in unserem Land! Ja, vor uns liegt jetzt eine Zeit, die definitiv nicht einfacher werden wird, eine Zeit, die wir uns im Zweifel alle so nicht ausgesucht haben, in der wir aber eine besondere Verantwortung tragen. Deswegen beteiligen wir uns hier nicht beim Klatschometer für billigen Applaus,
sondern aus unserer Sicht kommt es jetzt darauf an, die richtigen Entscheidungen zu treffen, und zwar über den Tag hinaus.
Auch die Frage, wer letzte Woche welche Sätze wie hätte sagen sollen oder auch nicht, bringt uns aus unserer Sicht nicht weiter.
Wer ohne Sünde ist, der werfe den ersten Stein;
ich glaube, daran sollten wir uns in diesem Moment öfter mal erinnern. Denn mit plumpen Schuldzuweisungen, mit einem Lagerwahlkampf,
mit Beschimpfungen werden wir definitiv nicht weiterkommen.
Dieses Land und, ich glaube, wir alle sind tief verunsichert. Deswegen geht es jetzt darum, Sicherheit in unsicheren Zeiten zu geben –
Sicherheit für uns, für unser Europa und unsere Nachbarn. Jetzt geht es vor allen Dingen darum, unser Land und seine staatlichen Institutionen nicht schlechtzureden, sondern zu stärken.
Auch so eine beiläufige Beleidigung der Bundeswahlleiterin – sorry to say –,
das ist doch nicht eine Stärkung von staatlichen Institutionen in unsicheren Zeiten.
Unser Land ist stark. Unser wunderbares Land ist so stark, wie wir demokratische Parteien es jetzt gerade machen, und das ist unsere Verantwortung. Wir sind trotz all der Herausforderungen – und da redet niemand von uns drüber hinweg – die weltweit drittgrößte Volkswirtschaft,
wir sind die stärkste Volkswirtschaft in Europa. Wir tragen eine besondere Verantwortung.
Wir sind bei den Patentanmeldungen zusammen mit den USA immer auf Platz eins oder zwei. Unser Pass ist einer der sichersten Pässe in der Welt, weil so viele andere Länder uns als liberale Demokratie und als eine starke Demokratie in Europa vertrauen.
Daher machen wir nicht mit – das kann ich gleich schon mal sagen – bei diesem Wettbewerb: Wer redet Deutschland schlechter? Nein, es geht jetzt darum: Wer macht Deutschland stärker in diesen schwierigen Zeiten?
Auch da sollten wir uns an alte Tugenden erinnern – konservative Tugenden, wenn ich mich richtig erinnere –: Anstand, Rückgrat, Verantwortung, die über den Tag hinausgeht.
Das hat unser Land in den vergangenen Jahrzehnten starkgemacht – denn es gab ja schon andere Krisen, durch die wir gemeinsam gegangen sind –, und das haben die Menschen in unserem Land – und das möchte ich in aller Dankbarkeit sagen – auch in den schwierigen letzten Jahren gezeigt, nicht nur seit dem 24. Februar 2022, sondern auch in diesen Coronawintern, an die wir uns alle erinnern. Da hätte jeder hinschmeißen können in unserem Land. Aber niemand ist weggelaufen, sondern die Menschen haben gesagt: In schwierigen Zeiten steht Deutschland zusammen. – Und genau das müssen wir jetzt wieder tun.
Sie haben die Jugend in Deutschland angesprochen. Stellen Sie sich mal vor: In diesen schwierigen Zeiten nach Corona sind Sie gerade 18 geworden. Man geht dann rein in die nächsten Jahre, und dann erlebt man: Der Krieg ist nach Europa zurückgekehrt. Was bedeutet das denn für die Zukunftsaussichten? Und man erlebt als Tochter, als Sohn einer alleinerziehenden Mutter – denn auch die Kinder gehen einkaufen –, dass in den letzten drei Jahren nicht nur das Eis superteuer geworden ist, sondern dass auch die Kartoffeln doppelt so teuer sind wie in den Jahren zuvor, dass die Butter um 1 Euro teurer geworden ist. In solchen Zeiten gilt es doch, dass wir uns fragen: Wie können wir das Leben der Menschen – und zwar aller Menschen, die einkaufen gehen in unserem Land, egal wo sie geboren sind, wo sie herkommen oder welche Partei im Deutschen Bundestag sie wählen – wieder besser machen?
All diese Menschen stehen jeden Tag auf, auch wenn sie viel zu beklagen hätten – viel zu beklagen darüber, dass der Bus nicht pünktlich kommt, über die Infrastruktur, über die Situation der Schulen in unserem Land, auch viel zu beklagen über all die Politikerinnen und Politiker, die hier sitzen.
Aber die sagen doch nicht: Dann laufe ich einfach mal weg vor meiner Verantwortung als Busfahrer, dann stehe ich heute mal nicht auf, dann fährt der Bus halt nicht. – Nein, sie tun das Gegenteil, sie sagen: Trotz der widrigen Umstände bin ich da für die Menschen in meiner Stadt, in meinem Dorf, weil meine Nachbarn mich und uns brauchen.
Vielleicht tun sie das auch, weil sie spüren – und das erlebe ich jeden Tag, wenn ich unterwegs bin in unserem Land, aber auch in Europa –, dass das jetzt Zeiten sind, die es für viele in dieser Form noch nie gegeben hat, vielleicht spüren sie auch eine alte Tugend, die wir im Deutschen Bundestag viel zu selten aussprechen:
Dankbarkeit – Dankbarkeit, jeden Tag einfach ganz normal zur Arbeit gehen zu können; sich nicht zu sorgen, ob eine Rakete oder Drohne einschlägt, wenn das Kind in der Kita ist;
Dankbarkeit auch dafür, dass das Wasser funktioniert und dass wir in unserem Land eine Krankenversicherung haben; Dankbarkeit auch dafür, dass wir ein starker Sozialstaat sind, der uns durch all die Krisen in der Vergangenheit getragen hat.
Damit das so bleibt, müssen wir doch gerade in Zeiten von noch größerer Verunsicherung jetzt gemeinsam überlegen: Wie können wir genau das schützen, was dieses Land zusammenhält, den starken Sozialstaat, die Freiheit, die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, staatliche Institutionen in unserem Land?
Ich möchte es mit allem Respekt sagen: Die Koalitionsverhandlungen waren für die Ampel nicht einfach. Andere Koalitionsverhandlungen haben aber gar nicht stattgefunden, weil – ich gucke mal nach links – jemand komplett dagegen war, dass diese Farbkonstellation regiert.
Das gehört zur Ehrlichkeit auch dazu. Ja, natürlich war das nicht einfach. Und was haben wir damals gesagt? Es gibt auch ein berühmtes Foto davon. Wir haben gesagt: Jetzt erst recht! Es ist nicht einfach, aber wir packen es an! – Offensichtlich ist es nicht über vier Jahre erfolgreich gelaufen; aber es gar nicht erst zu versuchen, das ist doch das Gegenteil von Verantwortung!
Deswegen: Ja, wir haben einiges sehr mühsam, manchmal anstrengend, manchmal im Streit auf den Weg gebracht, weil wir es uns eben nicht so einfach gemacht haben. Und dafür möchte ich auch weiterhin werben.
Wahlkampf ist easy; populistisch draufhauen auf andere, das kann jeder. Wir haben versucht, es uns nicht zu einfach zu machen. Dennoch haben wir es gemeinsam geschafft; das habe ich letzte Woche hier im Bundestag gesagt. Beim Sondervermögen haben wir geschaut: Was ist jetzt fraktionsübergreifend wirklich wichtig? – Wir haben als Ampel geschaut: Was ist wirklich wichtig nach den Jahren, den einfacheren Zeiten, in denen Sie sich – und das gehört auch zur Ehrlichkeit – nicht getraut haben, die großen Strukturreformen in unserem Land anzugehen?
Es gab riesige Baustellen bei uns, und dafür tragen CDU und CSU – 16 Jahre lang in der Regierung – die Verantwortung. Da geht es nicht um Schuldzuweisung; das kann man ja in allen Geschichtsbüchern nachlesen. Ja, Herr Merz, Sie waren da im zeitweiligen politischen Ruhestand – auch das kann man nachlesen –; aber die Aussage „Ich bin es nicht gewesen, sondern das war so eine Frau“ bedeutet nicht die Übernahme von Verantwortung für die eigene Partei, und die heißt CDU.
Ja, es war nicht einfach – auch das gehört dazu –, dass wir uns ein Jahr lang damit beschäftigen mussten, uns aus der Abhängigkeit vom russischen Gas zu befreien. Das war ein Riesenkraftakt. Der hat uns wahnsinnig viel gekostet. Das Gleiche gilt bei den Versäumnissen in der Infrastruktur. Das Gleiche gilt bei all den Investitionen, die Robert Habeck in der Energiepolitik geleistet hat. Das haben Sie 16 Jahre lang versäumt, und deswegen war das anstrengend und schwer.
Ja, das haben wir auch diesem Wirtschaftsminister, Vizekanzler Robert Habeck zu verdanken. Hier wurde dauernd reingerufen: Wo ist der eigentlich? – Sein Flugzeug ist leider kaputt.
Das bedeutet, dass ich hier spontan eingesprungen bin. Das nennt man übrigens Teamplay. Noch so eine alte Tugend, die Sie in der Union offensichtlich nicht mal mehr buchstabieren können.
Wir sind die Herausforderungen angegangen, nicht nur bei der Infrastruktur, sondern auch beim Bürokratieabbau und bei der Visadigitalisierung. Wie sollen wir denn Sicherheit in diesem Land schaffen, wenn wir nach wie vor in Wäschekörben Visa durch die Gegend tragen? Warum haben Sie sich das denn nicht getraut bei diesem Sicherheitsthema Nummer eins? Weil große Reformen Zeit, Mut und Kraft kosten! Aber auch das sind wir angegangen – für die Sicherheit in unserem Land und damit wir endlich die Fachkräfte gewinnen können, die Deutschland für den Wirtschaftsstandort so sehr braucht.
– Das ist ja sehr witzig: mit dem Lastenrad von Lissabon hierherfahren. Das kann man sich im Wahlkampf gleich mal sparen.
Mit Blick auf die Frage, was jetzt ansteht – und das hat der Bundeskanzler für diese Bundesregierung deutlich gemacht –: Putin wird uns nicht den Gefallen tun, dass er darauf wartet, wie dieser Wahlkampf ausgeht, um zu sehen, wer im April oder Mai die neue Regierung bilden wird. Deswegen – danke, dass Sie das eben erwähnt haben, Herr Merz – wird es jetzt bei den wirklich wichtigen Dingen für unser Land – und dann brauchen wir auch nicht weiter über Lastenräder oder Flugzeuge zu diskutieren –, wie bei der Sicherung des Friedens in Europa, auf die nächsten Wochen und Monate ankommen.
Da kommt es umso mehr genau darauf an, ob wir hier, die wir für den Frieden in Europa einstehen – wir wissen nicht, wann die Drohnenangriffe noch mehr zunehmen; wahrscheinlich über Weihnachten, wenn wir eigentlich dachten, wir atmen alle noch mal durch –, jeden Tag bereit sind, aufzustehen, dankbar zu sein, dass wir in Frieden leben können, und dann, wenn der Bundestag eine Sondersitzung hat oder die letzte Sitzung vor Weihnachten ansteht, in den Spiegel zu schauen und uns – so habe ich es jedenfalls bei den letzten Krisen gemacht –
zu fragen: Was werden mich meine Kinder in zehn Jahren fragen? In dem Moment, wo Deutschland für den Frieden in Europa einstehen musste: Haben wir da europäisch gemeinsam gehandelt, so wie unsere osteuropäischen Nachbarn das für uns getan haben, als wir sie brauchten, oder nicht?
Das wird die entscheidende Frage sein. Wohlstand, Wachstum, soziale Sicherheit! Wir brauchen Frieden, wir brauchen eine liberale Gesellschaft. Deswegen werben wir hier für einen gemeinsamen Kraftakt für die Investitionen in unsere Sicherheit.
Ja, das wird mit der neuen US-Administration nicht einfacher. Aber auch das haben wir uns nicht ausgesucht; das haben die Wählerinnen und die Wähler in den USA entschieden. Klar ist aber: Wenn wir nicht wissen, wo wir stehen, dann wird es umso schwerer.
Deswegen sage ich zum Abschluss auch: Diese Frage, wo wir stehen, die Wirtschaftskraft, der Frieden, die Haltung von Europa sind entscheidend, nicht nur in diesen Tagen mit Blick auf den Frieden in der Ukraine, sondern auch auf die Klimakonferenz, gerade wenn die USA sagen: Wir verabschieden uns. – Die Klimakrise ist die größte Sicherheitsgefahr auf dieser ganzen Welt.
Unsere Antwort kann, wenn die USA jetzt sagen sollten: „America first!“, deswegen nicht sein: „Germany first!“, wie ich das ansatzweise gehört habe, sondern die Antwort auf „America first!“ muss sein: „Europe united!“, mit einem starken Deutschland, das bereit ist, zu führen,
Verantwortung zu übernehmen für den Frieden in Europa, für die Menschen in unserem Land, ob Alt oder Jung, Groß oder Klein, so wie dies Menschen gezeigt haben.
Dieses Jahr im Januar und Februar sind Menschen auf die Straße gegangen, unabhängig davon, welche Farbe – Grün, Rot, Schwarz oder Gelb – sie wählen,
und haben gesagt: Das Wichtigste für uns ist die Sicherung unserer liberalen Demokratie. – Und darum geht es. Wir sind in diesem Sinne gemeinsame Partner.
Herzlichen Dank.