Sehr geehrte Frau Präsidentin! Nach so einer hitzigen und auch wichtigen Debatte möchte ich die Worte von Ministerpräsident Stephan Weil anerkennen und auch seinen Appell, dass es jetzt nicht um die Vertrauensfrage geht, über die wir die letzten Tage hoch- und runterdebattiert haben, sondern darum, wie wir wieder Vertrauen zurückgewinnen in einem verunsicherten Land, in dem sich Menschen Sorgen machen, was in der Welt los ist, und auch um ihren Arbeitsplatz.
Es geht uns nicht um Taschenspielertricks, sondern darum, wie wir in der wirtschaftlich kriselnden Situation die richtigen Entscheidungen treffen. Wir alle haben eben zur Kenntnis genommen: Die Wirtschaftsweisen haben ihr Jahresgutachten vorgestellt. Ich nehme das ernst; denn die dunklen Wolken am Horizont der wirtschaftlichen Entwicklung werden nicht von sich aus woandershin ziehen. Die eigentliche Frage, die sich Menschen und Unternehmen in diesem Land stellen, ist, ob wir die richtigen Antworten in dieser Krise finden. Und ich weiß, dass wir das in diesem Parlament können und auch müssen.
Ich würde es begrüßen, wenn sich die Opposition konstruktiv und lösungsorientiert zeigt. Es liegen viele Vorschläge auf dem Tisch, eine Wirtschaftsinitiative aus dem Sommer dieses Jahres, und was im Sommer richtig war, ist jetzt nicht falsch. Wir brauchen auch Impulse; denn die Wirtschaft ist am Straucheln.
Deswegen appelliere ich mit aller Ernsthaftigkeit, dass sich jeder am Lösungsfindungsprozess beteiligt, gerne auch mit Vorschlägen von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union.
Für uns als Sozialdemokraten ist ganz klar: Wir müssen es hinbekommen – der Ministerpräsident hat es gesagt, der Kanzler hat was vorgelegt –, dass die Netzentgelte und der Ausbau der erneuerbaren Energien nicht zum Hold-up für unsere Wirtschaft werden, sondern dass wir weiter nach vorne gehen und vor allen Dingen die Energiepreise dämpfen.
Wir wollen noch viel mehr. Es sind 49 Maßnahmen. Dafür reicht jetzt nicht die Zeit. Aber wir sind jederzeit gesprächsbereit.
Aber ich will noch mal einordnen, wo wir uns gerade befinden: in einer Zeit nicht nur von Krieg und Krise, sondern auch der historischen Transformation, der größten, die wir seit der Erfindung der Dampfmaschine erlebt haben. Das betrifft alle Bereiche, die auf einmal von Gas und Kohle auf Wind, Sonne und Wasserstoff umstellen müssen.
Wir müssen innovativer, digitaler und auch mutiger werden. In so einer Zeit können wir doch nicht einfach stillstehen. Deswegen sage ich hier mit aller Vehemenz: Wir müssen Lösungen finden, und dafür setzen wir uns als SPD ein; denn keine Entscheidung ist die schlechteste von allen.
Was uns doch eint – und das meine ich über alle demokratischen Parteien hinweg –: Wir wollen und wir brauchen eine starke Wirtschaft, damit wir auch morgen noch die Arbeitsplätze haben, die für ein sicheres Einkommen und ein gutes Leben sorgen: die Pizza nach dem Freibad, die Wohnung, die man bezahlen kann, und der Bus, der – gerne auch mit dem Deutschlandticket – zur Schule, zum Sportplatz oder zum Betrieb fährt.
Worin wir uns aber unterscheiden – das ist auch völlig in Ordnung in einer Demokratie; so soll es auch sein –, ist der Weg dorthin, die Frage: Welche Maßnahmen wollen wir ergreifen? Aber das sollte uns doch nicht aufhalten. Ich selbst komme aus Rheinland-Pfalz. Dort haben wir, lieber Volker Wissing, gezeigt, wie auch eine Ampel gut zusammen regieren kann. Jörg Kukies kommt auch aus Rheinland-Pfalz. Vielleicht ist das ein gutes Omen dafür, dass wir jetzt die Verantwortung wahrnehmen, diese Legislatur noch ordentlich miteinander zu Ende zu bringen; denn es geht um Verantwortung für dieses Land und nicht um den Wahlkampf. Damit fangen wir dann bitte im neuen Jahr final an.
Herzlichen Dank.