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199. Sitzung
Porträt von Hubertus Heil
Foto: Photothek/ Thomas Imo

Hubertus Heil

SPDBundesminister für Arbeit und Soziales
Mittwoch, 13. November 202420. Wahlperiode, 199. SitzungBefragung der Bundesregierung
2 VermerkeReaktionswert: niedrig163 Wörter Im Protokoll lesen

Sehr geehrte Frau Kollegin, ich will zur Aufklärung beitragen. Ich kann mich nur auf das beziehen – ich war in den Verhandlungen am Schluss nicht dabei –, was der Bundesfinanzminister und FDP-Vorsitzende als Papier veröffentlicht hat. Wenn ich es richtig mitbekommen habe, gab es in diesen Verhandlungen zwei große Vorschläge der FDP – nämlich erstens, die Abschläge für vorgezogenen Ruhestand zu kürzen.

Die Zuschläge zu verbessern!

Und zweitens, dafür zu sorgen, dass die Rentenformel irgendwie anders berechnet würde mit dem Ergebnis, dass das Rentenniveau sinkt.

Ich sage Ihnen an dieser Stelle: Für mich ist es eine Frage, ob die Löhne die Grundlage für Rentenanpassungen sind oder nicht. Denn im Ergebnis heißt das nichts anderes, als dass Rentnerinnen und Rentner, auch zukünftige, weniger zur Verfügung haben. Sie werden im Vergleich zur arbeitenden Bevölkerung ärmer. Das ist der Zusammenhang.

Beifallbei der SPD sowie der Abg. Stephanie Aeffner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Deshalb war es klug, dass Bundesfinanzminister a. D. Lindner und ich miteinander im Rentenpaket vereinbart haben, das Rentenniveau dauerhaft zu sichern. Ich kann Ihnen an einem praktischen Beispiel sagen, was das bedeutet.

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