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199. Sitzung
Porträt von Hubertus Heil
Foto: Photothek/ Thomas Imo

Hubertus Heil

SPDBundesminister für Arbeit und Soziales
Mittwoch, 13. November 202420. Wahlperiode, 199. SitzungBefragung der Bundesregierung
1 VermerkReaktionswert: ruhig118 Wörter Im Protokoll lesen

Erstens, Herr Kollege, bleibe ich dabei, dass der Vorschlag von Herrn Lindner, zusätzlich 6,8 Milliarden Euro aus der Rente rauszunehmen, eine Kürzung bei der Rente ist.

Beifallbei der SPD sowie des Abg. Matthias W. Birkwald [Die Linke]

Das war nicht der Vorschlag!

Und der Effekt, den ich beschrieben habe, der Vorschläge, die Sie gemacht haben, Abschläge zu erhöhen, ist, dass Menschen weniger Rentenansprüche haben. Offensichtlich im Gegensatz zu Ihnen war sich übrigens noch vor ein paar Monaten Christian Lindner, der das Rentenpaket gern mit mir beschlossen hätte, es nur in Ihrer Fraktion nicht durchsetzen konnte, mit mir einig, dass wir das Rentenniveau stabil halten wollen. Sie haben auf den letzten Metern gesagt: Wir wollen das anders berechnen. Und das heißt im Effekt, dass die Renten im Vergleich zu den Arbeitseinkommen niedriger ausfallen werden.

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