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180. Sitzung
Mittwoch, 3. Juli 202420. Wahlperiode, 180. SitzungBefragung der Bundesregierung
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Oh ja, es gibt sehr viele Überlegungen, die ich jetzt hier im Einzelnen gar nicht alle vorab vorstellen will, weil wir ja noch nicht ganz durch sind. Aber ich kann Ihnen versichern, dass da schon sehr viele konkrete Vorschläge zusammengekommen sind, über die bereits komplette Einigkeit existiert, sodass ich davon ausgehe, dass der Rest auch noch geschafft wird; jedenfalls ist es mein sicherer Eindruck.

Und in der Tat unterstreiche ich, was Sie in Ihrer Frage angesprochen haben: Es ist notwendig, dass wir da noch mal eine Schippe drauflegen, was diese Möglichkeiten betrifft. Ich habe es sehr bedauert, dass im Gespräch mit dem Bundesrat und im Gesetzgebungsverfahren unsere ursprünglich mutigeren Vorschläge nichts geworden sind. Aber wir wollen daran – vielleicht sogar noch ein bisschen stärker – anknüpfen.

Beifallbei der SPD und der FDP

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