Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Debatte über die Außenwirtschaftsverordnung zeigt: Das Parlament arbeitet weiter und ist noch voll handlungsfähig. Wir haben den Stift nicht fallen gelassen, nur weil ein Finanzminister entlassen worden ist.
Wir reden hier heute über eine Verordnung aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Das ist vielleicht etwas ungewöhnlich für die Zuschauenden: Wir verabschieden hier nicht ein Gesetz, sondern wir stimmen am Ende darüber ab, ob wir eine Verordnung, die das Ministerium erlassen hat, zurückholen wollen, also ob wir sie widerrufen. Wir haben bereits am 6. November im Wirtschaftsausschuss mit den Stimmen von Union, FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen geklärt, dass wir die Aufhebung dieser Verordnung nicht verlangen, sondern dass wir sie so weiterlaufen lassen; denn es ist eine gute Verordnung.
Worum geht es bei der Außenwirtschaftsverordnung? Da geht es vor allen Dingen um Anpassungen an europäische und internationale Regeln bei der Exportkontrolle von Rüstungsgütern und von Dual-Use-Gütern, also von Gütern, die auch militärisch genutzt werden können. Es wurde höchste Zeit, dass jetzt auch neue Technologien wie Quantencomputer und künstliche Intelligenz unter ebendiese Verordnung fallen. Wir nehmen Anpassungen an Vorgaben aus dem Wassenaar-Abkommen vor, und wir setzen einen VN-Beschluss um, einen Beschluss der Vereinten Nationen, um das Waffenembargo gegen Somalia aufzuheben.
Was auch ganz wichtig ist: Wir verschärfen die Bußgelder bei Verstößen gegen diese Sanktionen. Denn was sind Sanktionen ohne Folgen? Meistens wirkungslos. Insofern: eine gute Sache.
Auch sehr wichtig: Wir entwickeln die Sanktionen gegen Russland weiter. Dabei geht es um zwei Punkte, nämlich erstens darum, dass Vermögenswerte von den verwahrenden Banken gesondert verbucht werden müssen, damit ein möglicher späterer Zugriff erleichtert werden kann. Und zweitens gibt es ein Verbot für russische Staatsbürger, Firmen im Bereich Kryptowährungen zu führen.
Aber wenn wir schon über Russland reden: Da gibt es auch weiterhin noch viel zu tun. Noch immer gelangen deutsche Luxuslimousinen über legale oder illegale Umwege in die Hände russischer Oligarchen. Es gibt jetzt neue Pressemeldungen, dass russisches Erdöl in großem Umfang – über 1 Milliarde Euro Gegenwert – über die Türkei, wo es zu Treibstoff verarbeitet wird, in die Europäische Union kommt. Dagegen müssen wir weiter vorgehen. Und wir müssen auch die „No Russia Clause“ der Europäischen Union noch umsetzen. Auch da geht es um Sanktionen gegen Verstöße. Das ist im BMWK schon in Vorbereitung, und wir haben ja noch ein halbes Jahr Zeit, das zu verabschieden. Mal gucken, wie wir das unterkriegen.
Also kurzum: Wir sichern mit dieser Verordnung europäische Souveränität und Sicherheit und kommen unserer internationalen Verantwortung nach.
Jetzt ist das ja vermutlich die oder eine der letzten Debatten zum Thema Außenwirtschaft in dieser Wahlperiode. Ich möchte mich einmal bei den Berichterstattern bedanken: bei Markus Töns – der ist heute nicht da –,
Carl-Julius Cronenberg von der FDP, aber auch bei den Kollegen von der Union, Herrn Rouenhoff und Frau Klöckner. Sie haben das ja immer sehr aufmerksam begleitet. Und ich kann mir vorstellen: Es war manchmal nicht leicht, zu sehen, wie wir das umsetzen, wovon Sie jahrelang nur träumen konnten.
Denn während Sie kein einziges Handelsabkommen verabschiedet haben, haben wir CETA deutlich verbessert und am Ende auch hier im Deutschen Bundestag ratifiziert.
Wenn wir schon bei dem Thema sind: Was haben wir noch gemacht? Wir haben den Energiecharta-Vertrag aufgekündigt – ein ganz, ganz schwieriges Abkommen. Das hat die Bundesrepublik Deutschland viele Milliarden Euro Strafzahlung im Zusammenhang mit dem Atomausstieg gekostet. Auf Grundlage dieses Vertrages werden Maßnahmen gegen den Kohleausstieg in den Niederlanden ergriffen. Kurzum: Der Energiecharta-Vertrag ist ein Vertrag gegen die Energiewende und gegen den Klimaschutz. Seine Aufkündigung ist auch ein großer Erfolg dieser Bundesregierung mit ihrer handelspolitischen Agenda.
Also – ich habe jetzt hier noch 13 Sekunden Zeit; das Parlament hat noch ein bisschen mehr Zeit –: Es wäre schön, wenn die Blockade aufgehoben würde und wir vielleicht doch noch ein paar gute Gesetze verabschiedet bekommen.
Über 40 Punkte in Richtung Wirtschaftsweiterentwicklung sind im Kabinett schon geeint. Ein Punkt, der besonders wichtig ist: die KfW-Förderkredite mit einem Volumen von 11 Milliarden Euro. Die können wir im nächsten Jahr an die deutsche Wirtschaft nur dann auszahlen, wenn wir noch in diesem Jahr das Gesetz anpassen. Ich bitte die Berichterstatter und AG-Sprecher und die Vizes darum, dem zustimmen, damit wir da die Wirtschaft nicht im Stich lassen.