Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben offensichtlich ganz spannende Zeiten. Dass ich nach dem Kollegen Rouenhoff rede und gar nicht viel zu meckern habe, ist auch mal ein spannendes Gefühl und spricht für den pragmatischen Geist und Ton dieser Debatte.
– Herr Hoppenstedt, ich habe es leider nicht gehört. Aber wir können uns ja noch mal bilateral austauschen über die Unflätigkeiten hier aus Reihe eins, die ich gern hören möchte.
Nein, ich bin froh über den sehr pragmatischen Ton in dieser Debatte, und ich hoffe, dass wir diesen noch in der einen oder anderen wirtschaftspolitischen Debatte in den nächsten Wochen erleben werden, weil es einen gewissen Handlungsbedarf gibt.
Nun zur Einundzwanzigsten Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung, wahrscheinlich jetzt nicht unbedingt ein Straßenfeger im Parlaments-TV, aber in ihrer Wichtigkeit dennoch nicht zu unterschätzen. Denn Deutschland ist ein Exportland; das ist immer eine Binse. Solange sich die Welt in halbwegs ruhigem Fahrwasser befand, haben wir davon sehr profitiert. Exportüberschüsse haben Wirtschaftswachstum erzeugt und eine ganze Reihe von Arbeitsplätzen geschaffen und gesichert.
Ganz offensichtlich sind die Rahmenbedingungen schwieriger geworden: Corona und die Folgen, die Auswirkungen auf Lieferketten, der Angriff Russlands auf die Ukraine mit entsprechenden Auswirkungen, die bekannt sind und an denen wir weiterarbeiten müssen, bei denen aber auch klar ist, dass diese Deutschland als Exportland und bis dato großen Handelspartner Russlands überproportional treffen.
Gleichzeitig – die Wahl in den USA ist schon erwähnt worden – sind wir einem weltweiten Protektionismus ausgesetzt. Die Situation wird sich in den nächsten Wochen und Monaten noch verschärfen. Dementsprechend ist es wichtig, dass wir unserer Wirtschaft, wo immer möglich, stabile Rahmenbedingungen geben. Hierzu kann die Einundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung einen kleinen Beitrag leisten.
Wir setzen Änderungen, die auf EU-Ebene vorgenommen wurden, national um und zielen insbesondere auf eine EU-Harmonisierung von Ausfuhrlisten. Konkret bedeutet das zum Beispiel eine Erweiterung der Ausfuhrlisten um die Emerging Technologies wie KI und Quantencomputing. Aber – Kollege Rouenhoff hat es gesagt, davor auch Kollege Außendorf – es geht auch um eine bessere Umsetzung der Russland-Sanktionen – in diesen Zeiten einerseits wirksam, aber ich glaube, andererseits auch als Zeichen durchaus hilfreich.
Insbesondere mit Blick auf Software wird aber deutlich, dass die Anforderungen an die Ausfuhrbestimmungen und an deren Regulierung steigen. Das liegt an der rasanten Entwicklung der Technologie und natürlich an dem sich stetig verändernden geopolitischen Umfeld. Die Frage, welche Technologie aus der EU an welche Nation geliefert werden darf, wird in Zukunft mit Blick auf die geopolitischen Veränderungen nicht einfacher zu beantworten sein.
Für zukünftige Novellierungen des Außenwirtschaftsgesetzes müssen wir darüber hinaus immer überlegen, wie wir Ausfuhrkontrollen modernisieren – natürlich ist auch hier Digitalisierung ein Thema –, sie aber auch flexibilisieren, um schneller auf die Themen und Veränderungen reagieren zu können und die Behörden nicht zu überlasten.
Wir müssen aber auch vor Ort unsere Hausaufgaben machen. Das ist wirklich ein großes Thema, ein großes Ärgernis. Wir alle kennen Beschwerden von Unternehmerinnen und Unternehmern darüber, dass ihre Anträge im Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zu langsam bearbeitet werden. Der Prozess ist insbesondere für ein Exportland wie Deutschland zu langsam. Das liegt nicht an den Beschäftigten des BAFA. Es wäre aber schon gut, wenn wir mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung die offenen Stellen tatsächlich besetzen und hier Verzögerungen vermeiden würden. Langfristig muss es unser Ziel sein, international vereinheitlichte Außenwirtschaftsverordnungen und Ausfuhrlisten zu bekommen; denn ich glaube, dass die Harmonisierung hier große Potenziale heben kann.
Dementsprechend bitte ich alle Fraktionen, der Beschlussempfehlung des Ausschusses zuzustimmen, keinen Widerspruch gegen die Verordnung zu erheben. Ich hoffe, wie gesagt, dass wir in dem Stil dieser Debatte auch in den nächsten Wochen und Monaten bei wirtschaftspolitischen Themen weitermachen; denn die Wirtschaft kann nicht warten.
Vielen Dank.