Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute die Novellierung der Außenwirtschaftsverordnung, die bereits im Sommer von der damaligen Regierung beschlossen wurde. Es geht um die Umsetzung der entsprechenden EU-Verordnung. Dazu zwei Vorbemerkungen an die Adresse der AfD-Fraktion, die die Aufsetzung mit Aussprache beantragt hat:
Erstens. Die Europäische Union hat die alleinige Zuständigkeit in allen Fragen der Außenwirtschaft.
Das ist gut, aber nicht selbstverständlich. Gemeinsamer Binnenmarkt heißt gemeinsame Außenwirtschaftspolitik. Das macht die deutsche Wirtschaft stark und unseren Export gleich mit. Die AfD dagegen bekämpft EU-Binnenmarkt und Freihandelsabkommen.
Sie sägt damit an dem Ast, auf dem wir sitzen, und das ist falsch, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Zweitens. Das Außenwirtschaftsgesetz räumt dem Bundestag das Recht ein, Verordnungen der Bundesregierung innerhalb einer Frist von vier Monaten aufzuheben. Darauf stützt sich die antragstellende Fraktion der AfD. Das mag legitim sein. Aber wer fortgesetzt die Legitimität der demokratischen Spielregeln infrage stellt
oder in den sozialen Medien verächtlich macht, der sollte sich nicht wundern, wenn ihm niemand abnimmt, dass es ihm hier wirklich um die Sache geht und nicht um kleines taktisches Politkaro, liebe Kolleginnen und Kollegen.
In der Sache bringt die Verordnung folgende Änderungen, die die Freien Demokraten mittragen: Erstens. Die technische Vereinheitlichung des Nummernsystems hilft, Außenhandelskontrollen zu vereinheitlichen. Zweitens. Die Überwachung von Exporten sicherheitssensibler Güter wird verbessert. Und drittens. Die Bußgeldregelungen bei Verstößen gegen Russland-Sanktionen werden angepasst.
Aber die Verordnung sieht eben auch neue Genehmigungspflichten für Emerging Technologies vor. Das sehen wir durchaus kritisch; denn das bedeutet zusätzliche Bürokratie ausgerechnet im Bereich neuer Technologien, bevor überhaupt klar ist, was genau für militärische Zwecke eingesetzt werden soll. Was für militärische Zwecke geeignet ist, ist noch lange nicht für militärische Einsätze bestimmt. Wer hier über das Ziel hinausschießt, schwächt Technologieunternehmen, und das wollen wir nicht.
Nebenbei: Schlimm genug, dass die Bearbeitungszeiten für Exportgenehmigungen jenseits von Gut und Böse sind. Das muss sich dringend ändern; Kollege Rouenhoff ist darauf eingegangen. Auf Dauer jedenfalls ist die Formel „Amerika innoviert, China produziert, und Europa reguliert“ kein wohlstandssicherndes Geschäftsmodell, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Deshalb ist es die Aufgabe der nächsten Bundesregierung, das gesamte Gewicht der größten Wirtschaft in Europa in die Waagschale zu werfen und dem Bürokratie- und Regulierungseifer der Kommission das Handwerk zu legen.
Ursula von der Leyen sagte in ihren Leitlinien für die neue EU-Kommission – ich zitiere mit Erlaubnis –:
„Jedes Kommissionsmitglied wird den Auftrag erhalten, sich auf Bürokratieabbau ... zu konzentrieren: weniger Verwaltungsaufwand und Berichterstattung, mehr Vertrauen, bessere Durchsetzung, schnellere Genehmigungen.“
Hervorragend! Die Kommissionspräsidentin erwartet mehr Freiheitsvertrauen von ihrer Kommission. Da sind wir dabei. Allein, mir fehlt der Glaube. In den Anhörungen der zukünftigen Kommissare war davon jedenfalls nichts zu hören.
Die FDP wird darauf bestehen, dass die Kommission das Versprechen ihrer Präsidentin einhält:
weniger Bürokratie, bessere Regulierung und mehr Handelsabkommen. Das ist der Kurs, der Europa zurückführt auf die Erfolgsspur.
Die vorliegende Verordnung ist zu 75 Prozent in Ordnung und wirft zu 25 Prozent Fragen auf. Eine Ablehnung wäre nicht geeignet, den notwendigen Kurswechsel in Brüssel einzuleiten. Nicht nur Deutschland, auch Europa braucht die Wirtschaftswende. Dafür werben die Freien Demokraten.