Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Stellen wir uns ein Unternehmen vor, das eine hochmoderne Lasertechnik in Deutschland entwickelt hat. Diese Lasertechnik kann Leben retten, wenn sie in der Medizin eingesetzt wird, beispielsweise bei komplizierten Operationen. Derselbe Laser kann aber auch zweckentfremdet und in einer militärischen Zielvorrichtung eingesetzt werden – als eine potenziell zerstörerische Waffe. Man spricht in diesem Fall von sogenannten Dual-Use-Gütern, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke eingesetzt werden können.
Für diese Dual-Use-Güter braucht es einen sensiblen Umgang; denn diese bergen Risiken und können für Konflikte missbraucht werden. Deshalb brauchen wir angemessene Prüf- und Ausfuhrbestimmungen, um sicherzustellen, dass die Güter nicht in die falschen Hände geraten und dass ein Missbrauch im Keim erstickt wird, meine Damen und Herren.
Mit der Einundzwanzigsten Novelle zur Außenwirtschaftsverordnung wollen wir die Kontrolle und Verbreitung dieser Güter noch fester in die eigene Hand nehmen. In einer Zeit, in der sich die geopolitischen Spannungen verschärfen und Russland einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt, ist an dieser Stelle weiterhin ganz besondere Vorsicht geboten. Die Novelle erweitert daher die Ausfuhrkontrollen für Technologien wie künstliche Intelligenz und Quantencomputing; Bereiche, die in den kommenden Jahren eine zentrale Rolle spielen werden, und das sicherlich auch in der Kriegsführung.
Wichtig ist dabei, dass wir auch die humanitäre Dimension dieser Verordnung nicht außer Acht lassen. Denken wir zum Beispiel an Fahrzeuge mit Schutzpanzerung oder an Schutzwesten. Solche Ausrüstungen bieten den nötigen Schutz, um weiterhin auch unter widrigsten Bedingungen zu arbeiten. Durch gezielte Ausnahmevorschriften ermöglichen wir humanitären Organisationen deshalb, diese Güter zu beziehen und damit in Kriegsregionen tätig zu bleiben, ohne die Sicherheit der Helferinnen und Helfer zu gefährden.
Ich möchte an dieser Stelle noch einmal anmerken, dass ich es schon bemerkenswert finde, dass diese Debatte von der AfD gefordert wurde. Denn Sie stellen damit eine Verordnung infrage, die den Missbrauch von sensiblen Technologien verhindert und die Hand in Hand mit den notwendigen Sanktionen gegen Russland geht, meine Damen und Herren.
Während wir hier also Gesetze vorantreiben, die unsere globale Gemeinschaft absichern, scheint die AfD lieber den Nachschub für Putin absichern zu wollen.
Die AfD zeigt hiermit einmal wieder ganz deutlich, wes Geistes Kind sie ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns deshalb diese Verordnung als einen entscheidenden Schritt zur Sicherung unserer Werte und zur Sicherheit sehen. Deutschland übernimmt Verantwortung, indem wir Vorsicht und Fortschritt gleichermaßen im Umgang mit Dual-Use-Gütern gewährleisten. Wir setzen damit ein klares Zeichen für eine umsichtige Außenwirtschaft und zeigen unseren Partnern weltweit, dass man sich auf uns verlassen kann.
Vielen Dank.