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82. Sitzung
Mittwoch, 10. Juni 202621. Wahlperiode, 82. SitzungBefragung der Bundesregierung
Reaktionswert: ruhig129 Wörter Im Protokoll lesen

Herr Minister Dobrindt, Sie haben erst gestern zum wiederholten Male die Aussage getätigt: Die größte Gefahr geht vom Rechtsextremismus aus. Die Faktenlage stellt sich aber anders dar: Linksextremisten begehen massive Terroranschläge auf unsere kritische Infrastruktur – im Januar dieses Jahres in Berlin 100 000 Betroffene, aktuell in Reutlingen 30 000 Betroffene, über 100 000 Menschen an Leib und Leben durch Linksextremisten bedroht, Anstieg linksextremistischer Gewalt: 42 Prozent, Anstieg rechtsextremistischer Gewalt: 7 Prozent. Die meisten gewalttätigen Angriffe gegen Politiker gehen von Linksextremisten aus. Zugleich unterwandert der Islam Staat und Gesellschaft. Die größte Zahl an Terroranschlägen und -versuchen geht auf Islamisten zurück.

Deshalb die Frage an Sie: Können Sie nachvollziehen, dass immer mehr Bürger die Auffassung vertreten, dass Sie die falschen sicherheitspolitischen Schwerpunkte setzen und dass dadurch die Sicherheitslage in Deutschland leidet?

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