Dann nein. – Die inhaltliche Ausrichtung auf gleichwertige Lebensverhältnisse sorgt auch für eine ausreichende Abgrenzung gegenüber dem Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen. Der Parlamentarische Beirat würde sich zwar auch um die Themen der Kommunen kümmern, aber nicht nur. Der Beirat hätte ein Selbstbefassungsrecht und wäre nicht auf Überweisungen aus einem Hauptausschuss angewiesen. So bliebe ausreichend Raum und Zeit, diese Themen intensiv zu diskutieren.
Was bei einem Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung gut funktioniert, kann doch bei einem Parlamentarischen Beirat für gleichwertige Lebensverhältnisse nicht falsch sein. Wenn Sie sich also für die Stärkung der gleichwertigen Lebensverhältnisse in unserem Land einsetzen wollen und damit auch für starke Kommunen, dann stimmen Sie bitte diesem Antrag zu.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich erwarte nur leider etwas anderes: entweder dass Sie sich nicht den Ruck geben, um einer guten Idee aus den Reihen der Opposition zu folgen, oder aber dass Sie diese Idee sacken lassen und mit etwas zeitlichem Abstand unter einem anderen Namen wieder aufnehmen und dann versuchen werden, sie umzusetzen. Das haben wir durchaus an der einen oder anderen Stelle schon mal gesehen.
Letzteres wäre zumindest die zweitbeste Lösung im Sinne der Sache. Aber wir helfen Ihnen gern dabei.
Vielen Dank für das freundliche Zuhören.