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Zusatzpunkt 7 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 05. Dezember 2024 · 203. Sitzung
- Reden
- 23
- Reaktionswert
- Hoch
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Zugehörige Drucksachen
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Boris Rhein
Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es war der 20. September 2022, als der Europäische Gerichtshof entschieden hat: Das Speichern von IP-Adressen bei der Kriminalitätsbekämpfung ist zulässig. Und wenn wir heute erneut über das Thema sprechen, dann sprechen wir unweigerlich auch über eine Za
2. Rede · Sebastian Fiedler · SPD
Liebe Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe heute das zweifelhafte Vergnügen, zum fünften Mal zu diesem Thema hier zu reden. Ich habe in einer Fernsehdiskussion neulich gesagt: Ich habe inzwischen die Schnauze voll. – Ich will es heute parlamentarischer sagen: Mir reicht’s wirklich. Und ich
3. Rede · Helge Limburg · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herzlich willkommen, Herr Ministerpräsident Rhein, hier im Plenum. Ich kann sagen: Ich hoffe, dass Sie in den kommenden Jahren noch viele Male hier im Bundestag die stärkste Oppositionsfraktion verstärken werden. Ihre Rede hat allerdings auch beispielhaft
4. Rede · Stephan Brandner · AfD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das ist eine interessante und wichtige Debatte, die wir hier zur Kernzeit führen. Es prallen hier die Meinungen aufeinander. Es geht um die Frage: Wie sieht der Staat den Bürger? Sieht der Staat in jedem Bürger einen potenziellen Verbrecher, den es zu überwachen gilt? Oder sieh
5. Rede · Peggy Schierenbeck · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Schmierentheater“, „Qualitätsdemokraten“ – liebe AfD! Sicherheit zu gewährleisten, ist eine zentrale Aufgabe. Es ist das Grundversprechen eines modernen und freiheitlichen Rechtsstaats. Die innere Sicherheit unseres La
6. Rede · Andrea Lindholz · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im September des Jahres 2022 hat der Europäische Gerichtshof die befristete anlasslose Speicherung von IP-Adressen bei schweren Straftaten unter bestimmten Voraussetzungen ausdrücklich erlaubt und sie im April dieses Ja
7. Rede · Marcel Emmerich · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Legislaturperiode scheint innen- und rechtspolitisch gefühlt so zu enden, wie sie begonnen hat, nämlich mit einem Unionsantrag zur Vorratsdatenspeicherung. Es ist natürlich vollkommen klar, dass unsere Sicherheitsbehörden auch in
8. Rede · Manuel Höferlin · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sie wissen, ich kandidiere nicht mehr für den nächsten Bundestag, und in der vergangenen Sitzungswoche habe ich hier meine vermeintlich letzte Rede gehalten. Jetzt darf ich heute meine allerletzte Rede halten. Manchmal ergeben sich solche Gelegenheit
9. Rede · Eugen Schmidt · AfD
Frau Präsidentin! Liebe Landsleute! Die Angela-Merkel-Partei der offenen Grenzen versucht, mit immer mehr Überwachung und Kontrolle der von ihr importierten Kriminalität Herr zu werden. Das ist die Essenz aller vorliegenden Gesetzentwürfe. Wir lehnen diese Überwachungsgesetze ab. Kontrolliert werden unbescholtene Bürge
10. Rede · Parsa Marvi · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt wieder zur Sache. – Die regelmäßig wiederkehrende Diskussion um das Thema „Mindestspeicherung von IP-Adressen“ verläuft manchmal etwas eingeengt. Sie hat aber in Wahrheit mehrere Dimensionen. Erstens. Die Diskussion hat einen ganz leichten Hang zur em
11. Rede · Thorsten Lieb · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, schön, dass Sie heute Morgen da sind und wir über das Thema gemeinsam diskutieren können. Wir merken alle: Es ist Wahlkampf. – Offensichtlich getroffen. – Das ist ja die Zeit der verkürzten Botschaften und der verdrehte
12. Rede · Axel Müller · CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Kollege Lieb, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Mich würde interessieren: Sie sagen ja, der Europäische Gerichtshof würde die IP-Adressen-Speicherung als anlasslose Vorratsdatenspeicherung charakterisieren und deshalb nicht zulassen. Das stimmt nicht.
13. Rede · Thorsten Lieb · FDP
Nein, das habe ich nicht gesagt.
14. Rede · Axel Müller · CDU/CSU
Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom Mai dieses Jahres klargestellt, dass eine IP-Adressen-Speicherung nicht nur bei schwersten kriminellen Taten zulässig ist, sondern auch in anderen Fällen, allerdings zeitlich auf das notwendige Maß begrenzt. Und das notwendige Maß orientiert sich an dem, was die Ermittlung
15. Rede · Thorsten Lieb · FDP
Zum einen, Herr Kollege, herzlichen Dank für die Zwischenfrage. – Jetzt kann ich sozusagen das dranhängen, was sowieso als Nächstes in meiner Rede gekommen wäre. Sie haben es ja dankenswerterweise auch schon selbst bestätigt. Der engumgrenzte Zeitraum steht entgegen manchen Stimmen in der Öffentlichkeit in der Tat auch
16. Rede · Günter Krings · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die bisherige Debatte hat nun einen klaren Unterschied gezeigt. Sie hier unmittelbar links leiden unter datenschutzrechtlichen Phantomschmerzen, bei einer bloßen Computeradresse wohlgemerkt. Wir stellen hingegen die echten Schmerzen und Verletzungen von Kindern i
17. Rede · Günter Krings · CDU/CSU
Herr Höferlin, bitte schön.
18. Rede · Manuel Höferlin · FDP
Frau Präsidentin! Vielen Dank, Herr Kollege Krings. – Sie haben gerade eine Schuldzuweisung ausgesprochen: dass drei Fraktionen schuld seien, dass der Status so sei, wie er ist. Zwei Fragen. Wie stellen Sie sich Ihrer Verantwortung, der Verantwortung der CDU/CSU-Fraktion, die seit über 17 Jahren kein verfassungsgemäßes
19. Rede · Günter Krings · CDU/CSU
Herr Kollege Höferlin, ich bedanke mich ausdrücklich für diese Zwischenfrage, zumal es vielleicht die letzte Zwischenfrage ist, die Sie hier im Deutschen Bundestag stellen. Wer weiß das schon. Ich will auch gerne darauf sehr konkret antworten. Wissen Sie, der Unterschied zwischen dem, was ich aus Ihrer Fraktion, auch t
20. Rede · Anke Domscheit-Berg · Die Linke
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ausgerechnet zum unkaputtbaren Wunsch der Union, eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung einzuführen, halte ich nach fast acht Jahren im Bundestag meine wahrscheinlich letzte Rede. Ich kann meine bisherige Kritik nur wiederholen: Dieser Vorschlag verstößt gegen
21. Rede · Anke Domscheit-Berg · Die Linke
Unterstützen Sie den Antrag auf Überprüfung der AfD mit einer Jastimme oder wenigstens einer Enthaltung! Herzlichen Dank.
22. Rede · Daniel Baldy · SPD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich kann Sie beruhigen: Es ist nicht meine Absicht, dass das meine letzte Rede im Deutschen Bundestag ist. EuGH, VDS und IP, TKG, BKA und Quick Freeze – das klingt alles so ein bisschen wie ein Hit der Fantastischen Vier aus dem Jahr 1999. Und die ganze Debatte um IP-Adressen-Speicherun
23. Rede · Daniel Baldy · SPD
– dann müssen wir auch beim UBSKM-Gesetz vorankommen. Dazu sind Sie herzlich eingeladen. Wenn Ihnen etwas daran liegt, dann machen Sie das doch. Danke schön.
Beteiligte Personen
Fraktionen
- CDU/CSU6
- FDP5
- SPD5
- AfD2
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN2
- Die Linke2
- Fraktionslos1