Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gleich eingangs spricht der Unionsantrag beschönigend von Auswirkungen der Massenmigration. Es heißt, dass sie die Integration illegaler Ausländer gefährde. Aber wann ist das eigentlich eine Gefahr? Offenbar doch nur dann, wenn man gar nicht vorhat, die Abschiebung von Ausreisepflichtigen umzusetzen.
Wenn Nichtintegrierte einfach Nichtintegrierte bleiben, dann bestätigt das nur eins: Sie gehören eben nicht hierher. Die Abschiebung dann durchzusetzen – denn Aufenthaltsrecht speziell in Deutschland hat niemand, der schon sichere Drittstaaten durchquerte –, kommt der Union dabei nicht in den Sinn. Für die AfD aber wäre das eine Selbstverständlichkeit und erste Pflicht, meine Damen und Herren.
Was ist, wenn man vorher ansetzt? Zurückweisungen an der Grenze wolle man – also genau der AfD-Antrag, den man immer wieder erst abgelehnt hat, dann in Ausschuss und Plenum einfach von der Tagesordnung genommen hat, zu dem man dann die Abstimmung hier verhindert hat. Trotz der klaren Erkenntnis, dass sich das nach der Wahl mit SPD oder Grünen nicht wird machen lassen, wollte die Union die einzige Gelegenheit zur Umsetzung nicht nutzen. Die Forderung ist also reine Wählertäuschung.
Nun die Frage der Abschiebungen. Man will die Länder machen lassen – oder besser: auch weiterhin nicht machen lassen – und dabei lediglich unterstützen. Sollen denn nun Ausreisepflichtige abgeschoben werden? Nein. Regeln seien zu verschärfen. Wenigstens für alle? Nein. Insbesondere für Straftäter und Gefährder. Und kommen denn nun die Abschiebungen von Syrern und Afghanen? Auch nicht. Wieder nur für Straftäter und Gefährder. Der Vorwurf im Antrag, die Bundesregierung setze lediglich auf symbolische Maßnahmen, fällt auf die Union selbst zurück. Wir sagen: Ausreisepflichtige werden abgeschoben. Punkt!
Wie wird laut Antrag Integration erreicht und nachgewiesen? Durch verpflichtendes Aussprechen einer Formel, tituliert als „Bekenntnis“. Ein Rückfall in magisches Denken à la CDU! Werden beim Aussprechen der magischen Formel dann im Falle von Schwarz-Grün dazu Cannabiskessel geschwenkt?
Wird beschwörend den stumm Vortretenden jeweils ein Bändchen des Grundgesetzes ausgeteilt? Dann muss es ja werden!
Weiter lesen wir im Unionsantrag: Die neue Turboeinbürgerung der Ampel „nehmen wir zurück“ – so wörtlich. Pustekuchen! Rot und Grün haben das Staatsbürgerschaftsrecht genau so gewollt. Natürlich verabreden die dann, sich innerhalb der Koalitionsverhandlungen nicht gegeneinander ausspielen zu lassen. Das klassische Spiel, zwei mögliche Partner gegeneinander auszuspielen, läuft nicht. Rot und Grün sind sich einig im Willen, ihre neuen Gesetze nicht rückabwickeln zu lassen. So kann die Union keinem der beiden möglichen Partner eine Rücknahme abverhandeln. Wer ist dann eigentlich wirklich Koch und wer Kellner? Es ist schon egal, ob der rote oder der grüne Koch dann den schwarzen Kellner losschickt.
Da stur zu bleiben, können die sich nämlich leisten, weil die Union sich von vornherein auf einen der beiden als Partner festgelegt hat. Und so wird der Schwanz – rot oder grün – mit dem schwarzen Hund wedeln, meine Damen und Herren.
Und warum diese Festlegung? Um die AfD weiter auszugrenzen mit dem bekannten Verleumdungsnarrativ. Und warum bleibt man dabei trotz besseren Wissens? Um einen politischen Konkurrenten zu beschädigen? Ja, vor allem aber auch, um nur ja selber weiterhin wohlgelitten zu sein bei dem Teil der Mainstreammedien, für den der antijournalistische Verleumdungsaktivismus Berufung ist. Das von Unionsseite nur ja mitzuvollziehen, immer weiter zu bedienen, ist und bleibt der Eingangsobolus dafür, selber dort verschont zu bleiben. So richtig was für Ehrenmänner!
So sehen wir, dass die Merz-Union nicht vorhat, auch nur irgendeine ihrer zur Schau getragenen Forderungen realistischerweise durchzusetzen. Mit der Brandmauer hat die Union sich selbst eingemauert und zu ewiger ideologischer Knechtschaft unter den Parteien des Linksblocks verdammt. Der Wähler hat darauf keine Lust mehr
und sucht und findet zu den Komplizen des rot-grünen Weiter-so eine Alternative.
Ich gebe das Wort an Helge Lindh für die SPD-Fraktion.