Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auf Anstiftung der Union wurden gestern alle Anträge der AfD in den Fachausschüssen per Geschäftsordnungsmissbrauch blockiert. Der Sinn ist, die nachfolgende Aufsetzung zu weiterer Beratung im Plenum zu verhindern. Die Anträge sollen nicht debattiert und abgestimmt werden können.
Das Parlament ist aber ein Repräsentationsorgan. Da sollen alle vom Volk gewählten Kräfte zu Wort kommen. Danach wird mit Mehrheit abgestimmt. Wir verdanken es dem antidemokratischen Ungeist der Merz-Union, dass jetzt der genuine Sinn dieses Hauses komplett untergraben wird. Wenn die Viererbande aus Union und Ampel schon die Debattenpunkte der AfD streichen will, die Opposition mundtot machen möchte, dann können wir uns den Bundestag sparen. Sie entehren nicht nur sich selbst, sondern vor allem auch dieses Parlament.
Und die AfD-Anträge, die schon zur Abstimmung reif sind wie der heutige Migrationsantrag, sollen jetzt per Hand gestoppt werden: durch den exotischen Geschäftsordnungstrick, abstimmungsreife Anträge erneut in die Ausschüsse zu verweisen, um sie dort verenden zu lassen. Die an den Haaren herbeigezogene Scheinbegründung, zu der sich die CDU gestern Abend herabgewürdigt hat: Die Ausschussmehrheit hätte sich nach dem Ampelende geändert, die Beschlussempfehlung könnte anders lauten. Nur, ob die Beschlussempfehlung Ja oder Nein lautet, ist irrelevant. Sie verhalten sich absolut zum Antragsziel und in Folge relativ zur Beschlussempfehlung.
Gestern im Innenausschuss hat die Union es vorgezogen, überhaupt keine Begründung mehr anzugeben. Das ist verständlich; denn es gibt keine ehrenhafte Begründung.
Die Wahrheit ist nämlich: Die Union will sich vor der Bundestagswahl zu allen möglichen Fragen nicht mehr öffentlich bekennen,
insbesondere bei solchen Fragen wie Kernenergie oder eben Zurückweisung an der Grenze, bei denen Sie per billiger AfD-Kopie auf Dummenfang gegangen ist. Die Merz-Union will nach der Wahl mit einer der jetzt von ihr zum Schein bekämpften Ampelparteien koalieren.
Da sind dann die jetzt von ihr ins Schaufenster gestellten Rücknahme- –