Donnerstag, 5. Dezember 202420. Wahlperiode, 203. SitzungZurückweisungen von Asylantragstellern ohne Visum oder gültigen Aufenthaltstitel an der Bundesgrenze – Pilotversuch umgehend starten
Ich spreche zur Geschäftsordnung. – Da sind dann die Rücknahmeansichten obsolet: beim Heizungsgesetz, bei den offenen Grenzen. Dass man all dies rückabwickeln wolle, soll weiter dem Wähler vorgegaukelt werden.
Da wäre jetzt Farbe bekennen zu müssen hier im Plenum nur störend. Die Union muss sich verstecken vor dem Offenbarwerden ihrer eigenen Absichten durch die Abstimmung.
