Ich rede von der Verhinderung der Abstimmung, die jetzt von Ihrer Fraktion, Frau Präsidentin, geplant ist.
Merz ist noch gar nicht gewählt, da stört ihn schon der Bundestag, der eine Regierung kontrollieren soll. Das sind ja schöne Aussichten. Dieser Merz-Kurs entwürdigt Demokratie und Parlament.
Das ist doch nicht zur Geschäftsordnung! Das ist Propaganda, aber nicht zur Geschäftsordnung!
Wenn das seine antidemokratischen Methoden sind, tauschen Sie ihn aus! Lassen Sie uns wieder die Debatte über die verschiedenen Vorschläge öffentlich austragen!
Geschäftsordnung!
So eine Propagandarede! Das ist doch nicht zur Geschäftsordnung!
