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203. Sitzung
Donnerstag, 5. Dezember 202420. Wahlperiode, 203. SitzungZurückweisungen von Asylantragstellern ohne Visum oder gültigen Aufenthaltstitel an der Bundesgrenze – Pilotversuch umgehend starten
4 VermerkeReaktionswert: niedrig67 Wörter Im Protokoll lesen

Ich rede von der Verhinderung der Abstimmung, die jetzt von Ihrer Fraktion, Frau Präsidentin, geplant ist.

Widerspruchbei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU

Merz ist noch gar nicht gewählt, da stört ihn schon der Bundestag, der eine Regierung kontrollieren soll. Das sind ja schöne Aussichten. Dieser Merz-Kurs entwürdigt Demokratie und Parlament.

Beifalldes Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]

Das ist doch nicht zur Geschäftsordnung! Das ist Propaganda, aber nicht zur Geschäftsordnung!

Wenn das seine antidemokratischen Methoden sind, tauschen Sie ihn aus! Lassen Sie uns wieder die Debatte über die verschiedenen Vorschläge öffentlich austragen!

Geschäftsordnung!

So eine Propagandarede! Das ist doch nicht zur Geschäftsordnung!

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