Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Als Abgeordnete entscheiden wir heute über den Sitzungskalender für das erste Halbjahr des nächsten Jahres. Der Ältestenrat hat dazu schon getagt, ohne zu einem einstimmigen Beschluss zu kommen. Die demokratischen Fraktionen haben hierzu eine gemeinsame Position festgelegt, die für einen guten Parlamentsbetrieb im nächsten Jahr sorgen wird.
Im nächsten Jahr wird es nach vier Jahren wieder eine Bundestagswahl geben; doch das ändert nichts an unserem Arbeitspensum hier im Parlament. Wie auch in diesem Jahr werden wir in 2025 bis zur Sommerpause zu zwölf Sitzungswochen hier zusammenkommen, und das mit möglichst wenigen Doppelsitzungswochen. Das fördert ja auch die Familienfreundlichkeit hier im Parlament, ebenso wie die Einbeziehung der allermeisten Schulferien.
Unser Mandat als Abgeordnete steht auch immer auf zwei Säulen: unsere Rolle und unsere Verantwortung hier im Parlament und unsere Arbeit vor Ort in den Wahlkreisen. Dort entsteht die Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern, dort gehen wir in die Diskussionen, dort stehen wir Rede und Antwort. Der vorliegende Vorschlag wird unserer gesamten Verantwortung gerecht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weiß, was jetzt gleich von der AfD kommen wird: Sie werden versuchen, uns hier von den demokratischen Fraktionen als faule Abgeordnete darzustellen. Aber, liebe AfD, man sollte nie von sich auf andere schließen.
Denn Sie sind es ja, die kaum bis gar nicht in den Wahlkreisen unterwegs sind,
die sich nicht um Ihre Wahlkreise kümmern.
Ich habe schon auf das „Wie bitte?“ gewartet. Ich habe meinen saarländischen Kollegen von der AfD noch auf keinem einzigen Termin im Saarland oder im Wahlkreis getroffen;
wirklich – wir sind seit 2017 gemeinsam hier – noch nie.
Es ist einfach, sich hier in den gepolsterten Möbeln nach hinten zu lehnen und einfach mehr Sitzungswochen zu fordern. Übrigens haben Sie auch nie einen konkreten Vorschlag dazu gemacht, welche Wochen das denn sein sollten, die man noch hinzufügt.
Wir machen heute deutlich: Das Parlament ist auch in Wahljahren voll handlungsfähig; es wird seiner Verantwortung gerecht. Das ist gelebte parlamentarische Praxis, und wir als demokratische Fraktionen stehen für diese Kontinuität.
Vielen Dank.