Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei allem Verständnis für Emotionalität in dieser Debatte, Frau Bär, bitte ich Sie, doch bei der Wahrheit zu bleiben.
Ich war zusammen mit vielen Kolleginnen und Kollegen aus diesem Haus bei einer Veranstaltung auf Einladung der Kommission, wo auch Vertreterinnen Ihrer Fraktion nicht nur eingeladen, sondern auch anwesend waren.
Ich war anwesend, ohne eingeladen gewesen zu sein!
Und zweitens. Sie haben unterstellt, dass Mitglieder der Gruppe oder auch der Fraktionen bestimmte Begriffe verwendet haben. Niemand auf dieser Seite des Hauses hat diese jemals in den Debatten verwendet.
Doch! Doch, haben sie! Natürlich! Natürlich haben sie das! Mit Frau Hänel zusammen!
Das sind Erfindungen Ihrer Fantasie und infame Unterstellungen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Strafrecht muss im Rechtsstaat Ultima Ratio sein, das schärfste Schwert. Nicht immer, wenn der Staat Regeln setzt, sollte er das im Strafgesetzbuch tun, und darum wollen wir mit diesem Gesetzentwurf den Schwangerschaftsabbruch natürlich nicht regelungsfrei stellen, sondern wir wollen ihn für die ersten zwölf Wochen außerhalb des Strafgesetzbuches regeln. Das schärfste Schwert soll hier im Schrank bleiben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Gesetzentwurf wird nicht regelungsfrei; aber er verliert den Makel der pauschalen Rechtswidrigkeit mit all den verheerenden Folgen. Es ist höchste Zeit.
Die derzeitige Rechtslage wird auch „historischer Kompromiss“ genannt. Dazu ist zu sagen: Sie geht auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zurück – nicht weniger, aber eben auch nicht mehr. Wir müssen feststellen, dass sie in der Gegenwart nicht funktioniert; sie findet keine Akzeptanz, weil sie die Versorgungssicherheit gefährdet, weil sie Frauen bevormundet und Ärzte kriminalisiert.
Ein Kompromiss, der nicht für gesellschaftlichen Frieden sorgt, ist kein Kompromiss, und das muss dann geändert werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, den Kulturkampf hat nicht diese Gruppe begonnen. Den Kulturkampf führen die, die Ärztinnen und Ärzte diskreditieren.
Den Kulturkampf führen die, die vor Beratungsstellen demonstrieren; sie setzen Frauen unter Druck. Und den Kulturkampf führen die, die auch im Jahr 2024 meinen, dass ohne die Keule des Strafrechts Frauen nicht in der Lage sind, abgewogene Entscheidungen zu treffen.
Dieser Gesetzentwurf ist nicht radikal; er ist keine Kehrtwende. Er ist ein Kompromissangebot, um Kulturkämpfe zu beenden.
Ich habe noch nichts zum Kind gehört! Zum Lebensrecht des Kindes! Erzählen Sie mal darüber!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Thema ist ein großes Thema der Frauenbewegung; aber es ist kein reines Frauenthema. Immer dann, wenn eine Frau ungewollt schwanger wird, ist notwendigerweise auch ein Mann beteiligt.
Und ein Kind!
Aber die Männer tragen nicht diese fundamentalen Konsequenzen. Auch deshalb verbietet sich jede Form männlicher Arroganz und Bevormundung. Unsere Rolle als Männer, als Söhne, als Väter, liebe Kollegen, darf nicht sein, zu bevormunden, sondern die Rolle ist, dass wir solidarisch an der Seite der Frauen sind.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie können sich in dieser Frage nicht nicht entscheiden, auch wenn Sie gegen diesen moderaten Gesetzentwurf stimmen oder wenn Sie im Ausschuss durch verschiedene Verfahrensanträge eine endgültige Abstimmung verhindern. Auch dann haben Sie eine Entscheidung getroffen, nämlich eine Entscheidung für die Fortsetzung des unzulänglichen Status quo, eine Entscheidung für weitere Bevormundung von Frauen, eine Entscheidung für eine weiter schlechter werdende Versorgungslage.
Unsinn! Das stimmt doch nicht!
Ich appelliere an Sie: Finden Sie die richtige Antwort! Ermöglichen Sie eine Schlussabstimmung, und stimmen Sie dann für diesen Gesetzentwurf!
Vielen Dank.