Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Bürgerinnen auf der Tribüne und an den Bildschirmen! Für mich bringen wir hier heute das wichtigste Gesetz dieser Legislatur in den Deutschen Bundestag ein.
Wir werden endlich dafür sorgen, dass Schwangerschaftsabbrüche nicht mehr im Strafgesetzbuch geregelt werden.
Die von uns angestrebte Regelung trägt sehr dazu bei, dass sich die gesundheitlichen Gefahren und die psychische Belastung für die Frauen verringern. Wir erfüllen damit übrigens eine Aufgabe, die uns das Völkerrecht stellt.
Die Weltgesundheitsorganisation verpflichtet ihre Mitgliedstaaten, einen sicheren Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen zu gewährleisten, und genau das tun wir aktuell nicht.
Besonders wenn die Schwangerschaft spät festgestellt wird, führen die überflüssigen Beratungsfristen und auch die schlechte Verfügbarkeit von Ärztinnen und Ärzten sowie Kliniken, die diese Behandlung dann vornehmen, zu großem Stress und unnötigen Risiken. Frauen, die sich aus welchem Grund auch immer entscheiden, eine Schwangerschaft abzubrechen, brauchen in der Beratung Zuspruch und Unterstützung.
Egal wie sie sich in dieser Situation entscheiden: Wir müssen die Angebote schaffen, die selbstbestimmte Entscheidungen ermöglichen, ohne dass Frauen sich dazu gedrängt fühlen, gegen ihren Willen das Kind auszutragen.
Ein Schwangerschaftsabbruch darf keine soziale Frage sein und keine Frau finanziell belasten.
Die Situation ist – und da sind wir uns einig – auch so schon sehr belastend.
Wir hatten gestern im Gesundheitsausschuss das Gespräch mit den Koordinatorinnen der Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin. Die Kommission fordert, Schwangerschaftsabbrüche außerhalb des Strafgesetzbuches zu regeln, und sie empfiehlt dringend, diesen längst überfälligen Schritt jetzt zu gehen.
Deshalb kurz an alle, die glauben, dass sie dieses Gesetz mit Geschäftsordnungstricks und Schiebereien in den Ausschüssen aufhalten können, ohne sich in der Sache zu positionieren, außer vielleicht mit populistischen Unterstellungen: Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen.
Lassen Sie uns doch gemeinsam noch in dieser Legislatur in zweiter und dritter Lesung über dieses Gesetz hier im Plenum abstimmen!
Kein Gesetz, kein Mann und keine Religion darf über unsere Körper bestimmen.
Vielen Dank.