Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen! Meine Herren! Meine Eltern haben früher immer gesagt: Wenn du eine Party schmeißen willst, dann musst du auch wissen, wer die Party bezahlt. – In meinem jugendlichen Leichtsinn wusste ich das, ehrlich gesagt, nicht immer. Aber genau an dieses Zitat meiner Eltern muss ich immer denken, wenn ich Ihre Anträge zum Thema Wirtschaftspolitik lese, liebe Union; denn ob es das Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft ist oder jetzt der Pakt für Wirtschaft und Wachstum, unterm Strich wird hier wieder nur alter Wein in alten Schläuchen verkauft. Statt echten Lösungen bieten Sie nur Versprechen, die weder finanzierbar noch nachhaltig sind.
Eine Idee, die man in diesem Zusammenhang immer wieder von Ihnen hört, ist unter anderem die Streichung von Sozialleistungen. Sie schießen gegen das Bürgergeld, Sie wollen Überstundenregelungen verändern, und Sie wollen das Renteneintrittsalter erhöhen. Für die SPD übertreten Sie damit klar eine rote Linie. Solche Forderungen spalten und setzen das soziale Gleichgewicht in Deutschland aus.
Mit meiner Meinung stehe ich im Übrigen nicht alleine da. Sie haben die kirchlichen und sozialen Verbände, die Diakonie und die Caritas ebenfalls gegen sich, die unlängst scharfe Kritik gegen Ihre Bürgergeldpläne geübt haben. So wurden diese dort in einem Artikel der „FAZ“ bzw. der „Süddeutschen“ als populistisch und verantwortungslos beschrieben. Liebe Union, wenn Sie auf uns nicht hören wollen, dann fangen Sie doch bitte mit den Menschen in der Praxis an und hören einfach mal auf diese.
Die Bürgerinnen und Bürger können sich darauf verlassen, dass es mit der SPD keine Kürzung von Sozialleistungen geben wird. Es ist gut, wenn die Wirtschaft Soziales mitdenkt und nicht beides gegeneinander ausgespielt wird.
Weiter spricht die Union ja immer wieder vom wirtschaftlichen Abstieg Deutschlands. Klar ist: Wir befinden uns in globalen Veränderungsprozessen, die nur durch nachhaltige und langfristig aufgesetzte Wirtschaftspolitik gemeistert werden können. Aber genau das macht die Ampel; an dieser Stelle legen wir doch aktuell den Grundstein. Unsere Maßnahmen zur Förderung der erneuerbaren Energien zeigen bereits Wirkung. Im ersten Halbjahr dieses Jahres wurden bereits über 50 Prozent mehr Windräder als 2023 neu ans Netz genommen.
Der Photovoltaikausbau schreitet zügig voran.
Wir schaffen damit die Basis für eine zukünftige und starke wirtschaftliche Entwicklung in diesem Land, meine Damen und Herren.
Und das wird auch honoriert. So werden beispielsweise von Amazon 10 Milliarden Euro in ein neues Rechenzentrum in Deutschland investiert. Das allein bringt 4 000 neue Arbeitsplätze. Der Amazon-Chef in Deutschland hat noch mal ganz klar betont, wie fest sich der Konzern bei uns verwurzelt fühlt. Das ist doch ein gutes Beispiel für den Glauben an unseren Wirtschaftsstandort Deutschland, welchen Sie, liebe Union, permanent schlechtreden.
Wir wissen ganz klar: Wir haben noch viel zu tun, aber man kann auch nicht alles schlechtreden. Wir befinden uns in unruhigen Zeiten, aber vor allen Dingen sind wir auf dem richtigen Weg. Lassen Sie uns genau an dieser Stelle weitermachen.
Vielen Dank.