Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Befassen wir uns wirklich nur kurz mit dem vorliegenden AfD-Antrag,
der lautet, die letzte Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes einfach nur zurückzunehmen. Damit es hier allen im Raum und an den Bildschirmen klar ist: Das würde bedeuten, Technologieoffenheit wieder einzuschränken. Also, fürs Protokoll: Sie wollen Ölheizungen wieder verbieten.
Wir von den Freien Demokraten haben in das bestehende Heizungsgesetz Technologieoffenheit reingebracht wie keine andere Fraktion in diesem Hause.
Aber es ist in der Tat so: In der bestehenden Fassung dieses Gesetzes liegen dieser Technologieoffenheit viel zu viele Fesseln an.
Die müssen wir sprengen, damit diese Technologieoffenheit wirklich loslaufen kann.
Dafür setzen wir uns mit aller Kraft ein.
Kollege Herrmann von den Grünen, Sie fragen, welche.
Wissen Sie, die Einigkeit zwischen SPD, Grünen und dem Rest der Regierung in dieser Frage ist völlig dahin.
Die Bundesbauministerin Frau Geywitz hat zu Recht darauf hingewiesen,
dass aus diesem Gesetz alles rausfliegen muss, was viel zu kompliziert ist, etwa dass da soundso viele Effizienzregelungen drin sind, die in einem Heizungsgesetz rein gar nichts verloren haben.
Also: Einigkeit werden Sie in der Resteregierung sowieso schon gar keine mehr herstellen.
Was die Technologieoffenheit betrifft, torpedieren die Grünen hier ja noch auf ganz andere Art und Weise. Ich will noch mal daran erinnern: Sie haben hier keine parlamentarische Mehrheit mehr.
Also versuchen Sie es eben auf dem Verordnungswege. Jetzt hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Verordnungen auf den Weg gebracht, um noch mal an der Fernwärme zu schrauben. Die Reaktionen des Verbandes kommunaler Unternehmen, der Arbeitsgemeinschaft Fernwärme und des BDEW sind eindeutig: Sie sind über diese Verordnungsentwürfe entsetzt. Sie sagen: Wenn das so kommt, werden der Ausbau bestehender Nah- und Fernwärmenetze, die klimaneutral betrieben werden können, und auch Neubauprojekte ausgebremst.
Danke, Robert Habeck, für nichts! Er hatte ja im Sommer auch nichts anderes zu tun, als mit einer Wärmepumpentour durchs Land zu ziehen, anstatt die im Juli vereinbarten Punkte der Wachstumsinitiative endlich umzusetzen. Das hat er bis zum Ende nicht hinbekommen. Deswegen ist es gut, dass diese Koalition zum Ende gekommen ist.
Denn mit Ihnen wäre eine Wirtschaftswende, die bis in die Heizungskeller reicht, nicht zu machen gewesen. So sieht es aus.
Zurück zum AfD-Antrag.
Dessen Kernbotschaft lautet einfach – damit das an dieser Stelle ganz klar ist –: Zurück in die Steinzeit.
Was Sie nämlich im Sinn haben, ist, dass die deutschen Haushalte wieder von Despoten, von Energielieferanten abhängig werden,
die unsere Freiheit und Unabhängigkeit bekämpfen.
Sie wollen, dass Putin und Co wieder die Hand an die Heizungsregler in den deutschen Haushalten legen und die Menschen in diesem Land ins Unglück stürzen können.
Das werden wir Freie Demokraten nicht zulassen.
Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Freiheit und die Unabhängigkeit dieses Landes, die Entscheidungsfreiheit der Menschen bei der Heizungswahl gestärkt werden, und das wird am besten mit den Freien Demokraten möglich sein.
Vielen Dank.