Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Heilmann, auch wenn wir unterschiedliche Analysen haben, finde ich es sehr schade, dass Sie das Parlament verlassen, weil Sie das Herz am rechten Fleck haben.
Aber, meine Damen und Herren, warum stehen wir hier? Wir stehen heute hier, weil die AfD wieder über das sogenannte Gebäudeenergiegesetz sprechen möchte,
das bereits seit dem 1. Januar dieses Jahres gilt.
Und welchen Effekt hat es? Ich würde das gerne an einem kurzen Beispiel erläutern.
Ein Unternehmer aus Zwickau – hören Sie zu, Herr Brandner –
erzählte mir, wie er aus persönlicher und ökonomischer Überzeugung seinen Betrieb umstrukturierte und mehrere Millionen investierte,
um sich für die Zukunft aufzustellen und der Bevölkerung mit Erneuerbaren betriebene Heizungen, also Wärmepumpen, anzubieten.
Was passierte dann? Die Kunden blieben aus, weil sie wegen der insbesondere durch Sie, durch die AfD fehlgeleiteten Debatte verunsichert wurden.
Ich möchte das in aller Deutlichkeit sagen: Sie zerstören mit Ihrem Populismus unsere Wirtschaft,
insbesondere einen der wichtigsten Wirtschaftssektoren, die wir hier haben. Diese Zerstörung haben Sie allein zu verantworten.
Das Heizungsgesetz sieht nicht nur auf dem Papier, sondern auch faktisch 13 verschiedene Technologien vor, um die Wärmeversorgung jedes Einzelnen – sei es in Dresden, sei es im Erzgebirge, sei es im Vogtland – in der gesamten Bundesrepublik klimaneutral und vor allem bezahlbar zu machen.
Zusammen mit der kommunalen Wärmeplanung gibt es eine solide Planungsgrundlage. Damit sich alle, wie auch die Mutti von Jens Spahn, die aktuell noch eine Ölheizung besitzt, den Heizungstausch leisten können, fördern wir diesen mit über 60 Prozent, und das sozial gestaffelt, liebe Damen und Herren.