Sehr geehrter Herr Abgeordneter, die Bundesländer setzen die Gesetze des Bundes in eigener Verantwortung um, und die Wähler vor Ort haben dann regelmäßig die Möglichkeit, darüber zu urteilen, wie gut sie das finden.
Offensichtlich ziemlich gut!
Klara Geywitz
Bundesministerin BMWSB
Mittwoch, 18. Dezember 202420. Wahlperiode, 206. SitzungBefragung der Bundesregierung
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