Sehr geehrte Frau Ministerin, wir haben ja gerade schon festgestellt: Sowohl die FDP als auch die Union hätten den § 246e Baugesetzbuch bereits beschließen können. Sie haben es leider vorgezogen, die Beratungen zum Baugesetzbuch abzusagen.
Jetzt gab es Kritik von einem breiten Bündnis gegen den § 246e Baugesetzbuch. Diese kam von Naturschutzverbänden, Bauernverbänden, Mieterschutzbund, Sozialverbänden, Gewerkschaften. Das hat einen Grund. Der Paragraf wurde dort als „Spekulationsturbo“ betitelt.
Sie selbst haben ihn so bezeichnet!