Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist immer ganz lustig, wenn die AfD anfängt, über soziale Gerechtigkeit zu sprechen, und dann mal zwei, drei Sachen raushaut. Dann könnte man für einen kurzen Moment fast vergessen, dass Sie im Wahlkampf beispielsweise ein sehr unklares Verhältnis zum Thema „Mindestlohn und seine Erhöhung“ hatten
oder dass Ihr Noch-Parteivorsitzender Herr Meuthen die Rente – Sie sprachen eben von Rentnerinnen und Rentnern – komplett zu einer kapitalgedeckten Altersvorsorge hin entwickeln möchte. Er möchte die gesetzliche Rente in Deutschland pulverisieren.
Dann reden wir nicht mehr über das Problem mit dem Heizen, sondern darüber, dass gar kein Geld mehr außer Sozialleistungen übrig bleibt. Das ist das, was Ihre Partei sich unter sozialer Gerechtigkeit vorstellt.
Dass Sie sich nicht schämen, sich hier vorne hinzustellen und als Schutzpatron aufzuspielen! Nun ja!
Meine Damen und Herren, Herr Whittaker von der CDU/CSU-Fraktion hat, wie ich finde, zu Recht auf den UN-Sozialpakt hingewiesen, auf Artikel 11, auf das Recht auf einen angemessenen Lebensstandard, was eben auch die Frage der Wohnung, ihrer Qualität und Infrastruktur, beinhaltet. Ich finde nur, Sie haben ein bisschen die falschen Schlüsse daraus gezogen. Wenn ich überlege, was wir in den nächsten Jahren hier tun können – ohne zu viel zu verraten, kann man auch aus den Redebeiträgen der Kollegen ein bisschen heraushören, in welche Richtung die Reise gehen könnte –, dann denke ich natürlich an den Ausbau der Erneuerbaren, den wir uns ganz vorneweg vorzunehmen haben. Alle Argumente dazu sind mehrfach gebracht worden. Wir haben klug zu sanieren und unsere Mittel dabei intelligent einzusetzen, damit der eingesetzte Euro am Ende den bestmöglichen Beitrag zur Klimabilanz unserer Gesellschaft, aber auch unserer Haushalte beiträgt.
Wir haben die Dekarbonisierung bei der Energie- und Wärmeversorgung voranzutreiben. Wir haben auch Instrumente, mit denen wir den Weg dahin, weil nicht alles sofort vom Himmel fällt, überbrücken können. Wir können am Heizkostenzuschuss arbeiten. Wir können und müssen das Wohngeld weiter verbessern. Wir haben am Anfang der Coronazeit auch gesehen, wie beispielsweise das Leistungsverweigerungsrecht helfen konnte, Härtephasen zu überwinden sowie Stromsperren und Gassperren zu vermeiden, von denen es im abgerechneten Kalenderjahr 2020 deutlich weniger gab. Auf dem Weg dahin, vielleicht auch zu so etwas wie einem Teilwarmmietenmodell, in dem auch eine Modernisierungsumlage und Ähnliches aufgehen könnten, haben wir zu sagen, wie das gerade mit dem CO2-Preis beim Wohnen auszusehen hat.
Ich muss schon sagen: Ihre Aussage, Herr Whittaker, einen Anreiz zu setzen, von der Nutzung fossiler Energie wegzukommen, sei das Ziel des CO2-Preises gewesen, höre ich ganz gerne; aber dem folgt ja die einseitige Verortung des CO2-Preises bei den Mieterinnen und Mietern gerade nicht. Ich glaube, Ihr Fraktionskollege Thorsten Frei war damals ehrlicher, als er begründete, weshalb Sie sich geweigert haben, das, was Ihre eigenen Leute in der Regierung ausverhandelt hatten, nämlich fifty-fifty – nicht super, aber besser als das, was wir jetzt haben –, umzusetzen. Er sagte nämlich, fifty-fifty sei kontraproduktiv, der CO2-Preis verfolge am Ende das Ziel der Verhaltenslenkung.
Aber das bedeutet, konsequent zu Ende gedacht, dass wir über Kaltduschen, Ausmachen der Heizung, Häkeln von Mützen und Kaufen von Pullis die Energiewende und den Klimaschutz in Deutschland schaffen wollen.
Das kann nicht ernsthaft Ihre Ansage sein.
Diese Ausgestaltung des CO2-Preises geht auf Ihre Rechnung, auf Ihre Fraktion. Das ist der Nebenkostenabrechnung gewordene Arbeitsnachweis von CDU und CSU gegenüber den Mieterinnen und Mietern in Deutschland. Und wir werden uns nicht nur vornehmen, sondern es auch erledigen,
das in dieser Wahlperiode anders und gerechter zu gestalten, ohne dass dabei soziale Härten durchschlagen oder der Klimaschutz unter die Räder kommt.
Das ist es, was wir uns hoffentlich gemeinsam als Ampelparteien vornehmen. Ich sehe zu den Kollegen Föst und Kühn und bin optimistisch, dass wir das auch hinbekommen werden.
Gestatten Sie mir bitte, zum Abschluss dieser Rede noch einen Hinweis zu geben – vielleicht etwas Versöhnendes, was alle sofort umsetzen können –: Wenn wir über warme Wohnungen und einen Keiner-soll-frieren-Plan sprechen, dann haben wir nicht nur an diejenigen zu denken, die in diesen Tagen in ihren Wohnungen sitzen und sich um das Heizen Gedanken machen, sondern auch über diejenigen zu reden, die gar keine Wohnung haben.
Als erste, aber sicherlich nicht abschließende Sofortmaßnahme wäre es vielleicht angebracht, dass sich alle hier im Saal, aber auch zu Hause für die anstehende Wintersaison die Nummer der nächsten Kältehilfe raussuchen, damit Menschen, die leider noch und hoffentlich nicht mehr lange in Obdachlosigkeit sind, geholfen werden kann. Hier in Berlin, liebe Kolleginnen und Kollegen, an unserem Arbeitsort, kann man das auch einfach über die App der Berliner Kältehilfe machen. Ich lade Sie alle herzlich dazu ein, dieses Angebot jetzt zu nutzen.
Vielen Dank.