Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist irgendwie interessant, dass die Union jetzt mit diesem Antrag ihr soziales Herz entdeckt hat.
Nein, schon zum vierten Mal!
Nur frage ich mich: Wo war dieses soziale Herz denn vorher?
Zum vierten Mal! Das haben Sie doch schon in der letzten Wahlperiode sabotiert!
Fake News!
Keine Sorge, werte Union, ich werde Ihnen jetzt nicht mit den letzten 16 Jahren unionsgeführter Bundesregierung kommen. Das muss ich auch gar nicht.
Nein, da können Sie mit Heil weitermachen! Der weiß Bescheid, was das angeht! Da sollten Sie sich mal über die Vorgeschichte schlaumachen!
– Kommen Sie doch mal runter, meine Güte! Atmen Sie mal! Immer mit der Ruhe!
Die letzten drei Jahre waren Beweis genug. Schauen wir mal auf Ihre Bilanz in Sachen Arbeit und Soziales: Mindestlohn: enthalten; Kurzarbeitergeld: abgelehnt; Fachkräfteeinwanderungsgesetz: abgelehnt;
Da haben wir ein viel besseres Gesetz gehabt!
Gesetz zum inklusiven Arbeitsmarkt: abgelehnt; Chancen-Aufenthalt: abgelehnt.
Chancen-Aufenthalt hat mit diesen Gruppen überhaupt nichts zu tun! Das ist ja Ahnungslosigkeit in Perfektion!
Ich höre an dieser Stelle mit der Liste auf, sonst müsste ich meine Redezeit überziehen. Es ist angesichts dieser Beispiele – es sind nur Beispiele – kaum an Heuchelei zu überbieten, dass nun ausgerechnet die Union uns mit dem sozialen Zeigefinger kommt.
Seit mittlerweile sechs Jahren – seit sechs Jahren! – gibt es den Beschluss zum Härtefallfonds, also seit 2018, für diejenigen, die zurückrechnen müssen. Da war die Union noch in der Bundesregierung; da hat sie sogar die Kanzlerin gestellt.
Da war sie aber nicht im Arbeitsministerium! Da war Heil im Arbeitsministerium!
Sie merken also, meine Damen und Herren: Die von der Union geführte GroKo hatte die Chance, den Fonds auf den Weg zu bringen. – Doch es hat Sie nicht interessiert, werte Kolleginnen und Kollegen.
Es war Herr Heil, den es nicht interessiert hat!
Sie haben, wenn die SPD darüber sprechen wollte, nur abgewunken und der Situation der Ostrentnerinnen und -rentner nichts weiter als Desinteresse entgegengebracht.
So ist das! Genau so!
Wieso sind die Ostrentner/-innen jetzt auf einmal von Interesse für Sie? Weil man als Opposition Stimmung machen kann? Oder könnte diese Debatte vielleicht mit der Hoffnung verbunden sein, sich im Bundestagswahlkampf in diesem Bereich zu profilieren?
Ach ja, deswegen haben wir es schon vor Jahren eingestellt!
Der Plan, werte Union, geht aber nicht richtig auf, wenn man seine Hausaufgaben nicht erledigt und das lieber anderen überlässt.