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206. Sitzung
Mittwoch, 18. Dezember 202420. Wahlperiode, 206. SitzungDie Mittel aus dem Fonds für Spätaussiedler, jüdische Kontingentflüchtlinge und Härtefälle der Ost-West-Rentenüberleitung den Betroffenen zugutekommen lassen
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Nein, vielen Dank; die Union hat gerade gesprochen.

Zurufevon der CDU/CSU

Der Plan geht nicht auf, wenn man seine Hausaufgaben nicht erledigt und das lieber anderen überlässt. Die Union ist so ein bisschen wie dieser eine Mitschüler, den man in der Gruppenarbeit immer mitschleifen musste. Wir alle hatten diesen Mitschüler; wir alle kennen diesen Mitschüler. Die von Ihnen nun geforderte Fristverlängerung ist purer Populismus. Es hat Jahre gedauert, bis die Einigung, die es gibt, zustande gekommen ist.

Sie haben den Fonds sabotiert!

Sie wollen den Fonds gar nicht!

Die Union kann jetzt nicht einfach so tun, als sei alles mit einer reinen Fristverlängerung getan. Wenn Sie wirklich Verbesserungen für die Ostrentner/-innen, die Spätaussiedler/-innen und die jüdischen Kontingentflüchtlinge wollten, dann hätten Sie, liebe Union, Ihre Hausaufgaben erledigen und gleich mit Ihren Länderchefs reden können.

Sagen die, die drei Jahre nichts auf die Kette gekriegt haben!

Denn ich glaube, da gibt es ein, zwei, die Sie dazu hätten ermutigen können, der Stiftung beizutreten, damit die Betroffenen 5 000 statt 2 500 Euro bekommen.

Beifallbei der SPD

Werte Damen und Herren, Sie müssen meine Verwirrung an dieser Stelle verstehen.

Unsere auch!

Ich erlebe hier eine Union, die sich als Retterin der Ostrentner/-innen aufspielt. Bei mir zu Hause hat die CDU Sachsen aber den Beitritt zur Stiftung blockiert. Wo waren denn da das Engagement und die Leidenschaft, die Sie hier einbringen?

Beifallbei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Dr. Martin Rosemann [SPD], an die CDU/CSU gewandt: So ist es! Nichts als Heuchelei!

Auch Berlin, werte Kollegin Klein, ist nur deshalb der Stiftung beigetreten, weil unsere Kollegin Frau Klose hart dafür gekämpft hat. Das war nicht Ihr Verdienst.

Beifallbei Abgeordneten der SPD
Lachender Abg. Dr. Ottilie Klein [CDU/CSU]

Und auch hier sehen wir: Die Union ist der eine Mitschüler, der seine Hausaufgaben nicht richtig macht und dann aber um eine Woche Verlängerung bettelt. Wie wäre es, wenn die Union aufhören würde, sich mit der Vergangenheit zu beschäftigen? Sie will ja schließlich selbst auch nicht immer mit den 16 Jahren vor der Ampel konfrontiert werden.

Jeder Tag war besser als heute!

Wie wäre es, werte Union, wenn Sie sich stattdessen gemeinsam mit uns dahinterklemmen würden, gute, hohe Tariflöhne für alle in Deutschland zu schaffen

Tariflöhne schaffen die Tarifpartner!

und damit für Renten zu sorgen, von denen die Leute vernünftig leben können? Warum klemmen Sie sich nicht dahinter, mit uns für ein stabiles Rentenniveau zu sorgen oder die Grundrente zu vereinfachen? Es interessiert Sie nicht! Dann müssten wir auch nicht mehr über Fondslösungen oder Härtefallregelungen sprechen, sondern würden über eine Gesellschaft des Respekts sprechen, die für alle funktioniert.

Seien Sie mutig, liebe Union! Versuchen Sie, nach vorne zu denken!

Vielen Dank.

Beifallbei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Olaf würde sagen: Dumm Tüch!

Beifallbei der FDP

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