Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Es geht hier und heute um die von der AfD geforderte Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Solidarität in einem Land wie Deutschland, in einer Demokratie bedeutet, dass stärkere Schultern mehr tragen als schwächere Schultern.
Der Solidaritätszuschlag wird in Deutschland nur noch von den oberen 10 Prozent gezahlt. Und wir sehen doch überall, dass Kitas und Schulen renovierungsbedürftig sind,
dass wir mehr Geld für bessere Erziehung brauchen. In diesen Zeiten will die AfD auch noch die Top 10 Prozent entlasten, und die breite Masse muss noch mehr leiden. Das kann so nicht Programmatik sein.
Herr Dr. Meister, die Gegenfinanzierung hatten Sie zu Recht angesprochen. Aber ich muss schon schmunzeln, dass die CDU angesichts des eigenen, komplett nicht gegenfinanzierten Wahlprogramms hier von Gegenfinanzierung spricht.
Dann möchte ich noch darauf eingehen, dass sich die AfD grundsätzlich gerne als die Partei des kleinen Mannes – das hat Herr Pohl hier mal gesagt –, als die Partei der kleinen Leute darstellt. Das jetzige Wahlprogramm – ich habe mir das mal angeguckt – hat sich, steuerlich gesehen, im Vergleich zu dem Programm von vor vier Jahren nicht wirklich verändert. Damals kam eine Studie zu dem Ergebnis, dass diejenigen, die über 300 000 Euro verdienen, durch das Steuerprogramm der AfD um über 40 000 Euro im Jahr entlastet werden.
– Nein, es gibt ein Programm.
Sie fordern nun nicht mehr die Abschaffung der Gewerbesteuer. Da haben Sie offensichtlich endlich mal mit den Kommunalvertretern gesprochen. Jedenfalls gibt es eine starke Entlastung von Menschen mit großen Einkommen bei der AfD, und für Menschen mit niedrigen Einkommen gibt es quasi gar keine Entlastung.
Und das ist Umverteilung von oben nach unten.
Die AfD fordert hier ständig die Abschaffung der Erbschaftsteuer. Dadurch entginge den Ländern 11 Milliarden Euro Einnahmen für die Finanzierung der Schulen. Die AfD fordert hier ständig, dass die Gewerbesteuer, eine wichtige Einnahmequelle der Kommunen, gestrichen wird, dass die Grundsteuer, mit der Vielverdienende und Vielbesitzende einen Beitrag zum Gemeinwohl leisten, abgeschafft wird. Und es ist ein absoluter Mythos, dass die AfD die Partei der kleinen Leute ist.
Wir wollen auch die Unternehmen unterstützen. Deswegen haben wir großartige Vorschläge zur Entlastung der Unternehmen gemacht. Aber AfD, CDU/CSU und SPD tragen sie nicht mit, weil sie im Moment doch nichts für die Wirtschaft machen wollen.
Aber wir entlasten jetzt durch das Steuerfortentwicklungsgesetz die Bürgerinnen und Bürger. Jeder, der 1 000 Euro im Monat verdient, muss keine Steuern mehr zahlen, weil wir den Grundfreibetrag anheben.
Wir verlängern das Deutschlandticket, das die Mobilität in Stadt und Land bezahlbar macht.
Außerdem haben wir die Energiepreise so stark gesenkt, dass sie jetzt auf dem Niveau von 2016 sind.