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207. Sitzung
Donnerstag, 19. Dezember 202420. Wahlperiode, 207. Sitzung
9 VermerkeReaktionswert: hoch146 Wörter Im Protokoll lesen

Herr Wiese, Sie haben sich gerade nicht entblödet, das Rednerpult dafür zu missbrauchen, hier Lügen von sich zu geben.

Na, das ist aber keine parlamentarische Sprache!

Weitere Zurufe von der SPD

Zwei Punkte. Zum einen

– Sie können ja gleich antworten – bin ich nicht in dem Ausschuss, der für die Bundesverfassungsrichter zuständig ist. Das haben Sie schon völlig verkannt. Das ist nämlich der Kollege Jacobi;

Noch schlimmer!

er ist in diesem Ausschuss für die Bundesverfassungsrichter. Ich bin in dem Ausschuss für die Bundesrichterwahl.

Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Erster Punkt, erste Lüge.

Haben Sie mal einen Vorschlag gemacht?

Zweiter Punkt. Wenn Sie sich hierhinstellen, Herr Wiese, und sagen, ich hätte durch Abwesenheit geglänzt, dann beantworten Sie gleich mal meine Frage. Der Richterwahlausschuss für die Bundesrichter tagt ja nicht so oft. Nennen Sie doch mal Fakten! Wann hat der getagt, und wann war ich nicht da?

Das interessiert doch gar nicht!

Das würde mir schon reichen. Dann können wir anhand von Fakten nachvollziehen, ob Sie hier richtige Äußerungen gemacht haben

Hat er! Ich war immer da! Hat er gemacht!

oder ob Sie Lügen verbreitet haben.

Sie interessieren hier keinen!

Vielen Dank.

Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an den Abg. Stephan Brandner [AfD] gewandt: Ist doch überhaupt nicht von Interesse, was Sie machen!

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